Haushalt 2015/2016Grüne Haushaltspolitik: Heute für morgen handeln

Besucher einer Ausstellung zum Klimawandel in Posnan, Polen

Seite 2: Bundesregierung vertagt Investitionsproblem

Im Nachtragshaushalt 2015 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 Mrd. Euro auf die Ressorts aufgeteilt: 4,5 Mrd. Euro für CDU/CSU geführte Ministerien und 2,5 Mrd. Euro für SPD geführte Ministerien. Die verbleibenden 3 Mrd. Euro, die fehlen, um auf die 10 Mrd. Euro des Investitionspaketes zu kommen, sind die Streichung der Globalen Minderausgaben zum Betreuungsgeld in allen Einzelplänen. Die Aufteilung erfolgt nicht nach inhaltlichen Schwerpunkten, sondern nach Parteibuch und per Gießkanne. Mit zielgerichteten Investitionen in die Zukunft hat das nichts zu tun. Darum ist es auch mehr als fraglich, ob die 3 Mrd. Euro überhaupt investiv verwendet werden.

Die 7 Mrd. Euro sind ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber: Es ist, gerade in Anbetracht der hohen Zinsersparnisse von 32 Mrd. Euro bis 2019 deutlich zu wenig und fließt in Projekte der Vergangenheit. Grüne zeigen: 45 Mrd. Euro Volumen sind möglich. Investitionen in Köpfe und Zukunft, statt in Beton und Gestern sind das Gebot der Stunde.

Deutschland hat ein Investitionsproblem – das gilt für den Staat und private Unternehmen gleichermaßen. Trotz des frommen Wunsches, mehr zu investieren, stagniert die Investitionsquote bei unter zehn Prozent. Eine marode Infrastruktur, ein unterfinanziertes Bildungssystem, zu wenig Anstrengungen bei der Finanzierung von Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie Kommunen am Rande des finanziellen Kollaps - all das sind schwere Hypotheken für kommende Generationen. Deutschland könnte schon heute viel mehr investieren, ohne die Schuldenbremse zu lockern. Doch die große Koalition verweigert hier seit Langem die Arbeit. Sie ist einer dogmatischen und symbolfixierten Haushaltspolitik verhaftet, statt durch Entrümpeln, Umschichten, Subventionsabbau und höhere Einnahmen Spielräume für kluge Investitionen in die Zukunft zu schaffen. Und dort, wo die Bundesregierung investiert, reicht es nur für „Mehr von gestern“ – Weitblick und Gestaltungsideen für wirkliche Zukunftsinvestitionen finden sich kaum. Das ist nicht nur national ein Armutszeugnis, auch im europäischen Kontext erweist sich die sturköpfige Verweigerung als kurzsichtig und unsolidarisch. Die Bundesregierung verschläft die Zeichen der Zeit, anstatt durch kluge Politik im nationalen Rahmen Impulse zu setzen und das mit dem geplanten Investitionsprogramm der EU eng verzahnen. In Europa stehen die Weichen auf die Förderung von Investitionen, aber Deutschland bleibt als stärkste Volkswirtschaft weit hinter seinen Möglichkeiten und vor allem seiner Verantwortung zurück. Wenn selbst OECD und IWF deutlich mehr Investitionen von Deutschland einfordern, sollten auch bei den Hardlinern der Union die Warnleuchten angehen.

Das Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck von Kommunen und Grünen landauf landab hat hier Wirkung gezeigt. Angesichts des großen Investitionsstaus in den Kommunen, kann das allerdings nur ein Anfang sein. Eine strukturelle Entlastung oder gar ein Abbau der umfangreichen Altlasten kann so nicht beginnen. Die kommunale Verschuldung steigt weiter. Der kommunale Investitionsstau ist mit 118 Milliarden Euro ein riesiger Berg versteckter Verschuldung. Im Endeffekt ist dies alles ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei waren die Versprechungen der Bundesregierung groß: Strukturelle Entlastungen von jährlich 5 Mrd. Euro für diese Wahlperiode wurden längst versprochen, bislang aber gebrochen. Außerdem fehlen klar definierte Investitionsziele.

Statt Forschung, Innovation und Investitionen anzureizen, werden finanzielle Spielräume verschleudert. Allein das „Rentenpaket“ kostet im Jahr 2015 10 Mrd. Euro, ohne die eigentlichen Probleme der drängenden Altersarmut anzugehen. Statt den demografischen Wandel zu gestalten und die Armut zu bekämpfen, werden die Sozialkassen geplündert und zukünftige Kostensteigerungen auf die BeitragszahlerInnen abgewälzt. Statt massiv in frühkindliche Bildung und Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld eine Bildungsfernbleibprämie für Kinder gezahlt. Statt durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Erhalt von kaputten Verkehrswegen Voraussetzungen für moderne Mobilität zu schaffen, baut diese Regierung noch mehr neue Straßen, während die alten zerbröseln. Bei der Bundeswehr werden Milliarden Euro in Rüstungsdesastern verschwendet, während die internationalen Versprechen Deutschlands beim Klimaschutz gebrochen werden. Mit diesem Haushalt verschuldet sich die Bundesregierung bei den kommenden Generationen.

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