Haushalt 2015/2016Grüne Haushaltspolitik: Heute für morgen handeln

Besucher einer Ausstellung zum Klimawandel in Posnan, Polen

Seite 3: Keine Schattenhaushalte und Privatrenditen auf Kosten der Allgemeinheit

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau noch weiter erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat eine Expertenkommission eingesetzt, deren Aufgabe es ist, den Finanzierungsstau bei der Infrastruktur zu beheben. ÖPP soll in diesem Rahmen ein großes Revival erleben.

Das Haushaltsrecht setzt einen festen Rahmen und klare Vorgaben für staatliche Aufträge an die Privatwirtschaft. Wirtschaftlichkeit, politische Kontrolle und Transparenz sind elementar. Aus den Erfahrungen wissen wir: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative staatlicher Aufgaben wurden schlecht politisch kontrolliert, sind intransparent und unwirtschaftlich im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe in einer Vielzahl von Berichten und Stellungnahmen ausführlich dargelegt. Für den Steuerzahler ist eine solche Lösung teuer.

Mit dieser extrem teuren Form der Infrastrukturfinanzierung umgeht die Bundesregierung die Schuldenbremse. Anstatt ÖPP zu forcieren, sollte der Staat vielmehr klare Prioritäten bei den Investitionen im Haushalt setzen und Anreize dafür schaffen, das private und unternehmerische Investitionsklima in Deutschland zu verbessern.

Good Governance – Aktives Controlling im Haushalt

Der Nachtragshaushalt und die Eckwerte zeigen: Die Bundesregierung verschwendet viel Geld. Die Kostenexplosionen bei Rüstungsdesastern, bei neuen Autobahnen oder bei Großprojekten wie dem Flughafen BER zeigen deutlich: Es gibt in der Planung, in der Kontrolle und in Fragen der Transparenz enorme Defizite im Haushalt. Hier traut sich die Bundesregierung nicht ran und sieht zu, wie das Geld weiter zum Fenster rausgeschmissen wird.

Verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind, gibt es in vielen Bereichen. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben und Prozesse. Good Governance: Das sollte der Grundsatz in allen Ressorts im Haushalt sein.

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