Bundeshaushalt 2017Haushalt der verpassten Chancen

Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr. Jetzt wäre es an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen.

2017 muss ein Jahr des Aufbruchs werden.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den Haushaltberatungen Vorschläge für eine gute Integration von Flüchtlingen in einer Größenordnung von 3 Mrd. Euro unterbreitet. Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen nach Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen um über 7 Mrd. Euro, damit steigt die Investitionsquote um über zwei Prozent. Alle diese Vorschläge sind solide und nachhaltig gegenfinanziert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deutliche Veränderungen im Bundeshaushalt und fordert dazu auf,

  • Kinderarmut in großer Breite perspektivisch durch eine Neustrukturierung der Familien- und Kinderförderung zu bekämpfen und in einem ersten Schritt besonders armutsgefährdeten Alleinerziehenden-Familien die vollständige Entfristung des Unterhaltsvorschusses zu ermöglichen (Bundesmittel 690 Mio. Euro);

  • die Sicherung des Existenzminimums im Transferbezug durch eine fachlich angemessene Ermittlung des Regelbedarfs bei Erwachsenen sowie auch bei Kindern zu sichern;

  • Familien durch effektive zeitpolitische Maßnahmen mit einem Volumen von 800 Mio. Euro im Bereich Kindererziehung und auch Pflege stärker als bisher zu unterstützen;

  • eine Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut trotz solider Erwerbsbiografie einzuführen;

  • die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen und die soziale Wohnraumförderung auf diesem Niveau auch ab 2020 mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fortzuführen; bis dahin ein Sofortprogramm der Wohnungsgemeinnützigkeit mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro bis 2019 aufzulegen, mit dem der Bund wieder in die soziale Wohnraumförderung einsteigt und innerhalb der kommenden zehn Jahre für den Neubau von 1 Mio. neuen bezahlbaren Wohnungen sorgt;

  • die Mittel für die Integrationskurse auf 750 Mio. Euro insgesamt zu erhöhen und allen Geflüchteten den Zugang zu ermöglichen;

  • 50 Mio. Euro für die Finanzierung der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) bereitzustellen;

  • die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter zu beseitigen, indem unter anderem die Titelabsenkung bei Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln der Jobcenter zurückgenommen wird, so dass insgesamt eine effektivere aktive Arbeitsmarktpolitik möglich wird;

  • einen ODA-Aufholplan vorzulegen, der jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vorsieht und so im Jahr 2020 die ODA Quote erreicht;

  • für die Versorgung von Flüchtlingen in den Krisenregionen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen;

  • im Verteidigungsetat durch eine konsequente Aufgabenkritik und arbeitsteilige Einbindung der Bundeswehr in multinationale Strukturen, das Ende der nuklearen Teilhabe, den Verzicht auf die Beschaffung von Kampfdrohnen, zusätzlichen Kampfpanzern, des Luftverteidigungssystems MEADS und zusätzlicher Korvetten einen Sparbeitrag im Wert von 1,8 Milliarden Euro zu erbringen;

  • ein Investitionspaket für bessere Infrastrukturen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich aufzulegen mit einem fünfjährigen Schulsanierungsprogramm über insgesamt 10 Mrd. Euro, einem Bundesprogramm für Berufsschulen über jährlich 500 Mio. Euro und einem Modernisierungsprogramm für Hochschulen mit insgesamt 10 Mrd. Euro in fünf Jahren;

  • 1,5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten auf den Weg zu bringen und damit auch die erheblichen, aus Fluchtmigration resultierenden Bedarfszuwächse zu berücksichtigen;

  • die Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft, schnelles Internet, öffentlicher Nahverkehr und Erhalt der Infrastruktur deutlich zu erhöhen;

  • das GVFG-Bundesprogramm zu einem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“, ausgestattet mit insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr, weiterzuentwickeln und für Sanierungsmaßnahmen und mehr Verkehrsverlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad zu öffnen;

  • eine flächendeckende Radinfrastruktur zu fördern und hierfür die Mittel für Ausbau der Radwege an Bundesstraßen auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln sowie einen neuen Haushaltstitel für überregionale Radschnellwege mit einem Volumen von 100 Millionen Euro zu schaffen;

  • umweltschädliche Subventionen mit doppelter Rendite abzubauen, und dabei mit den 12 Mrd. Euro, die kurz- bis mittelfristig abgebaut werden können, Klimaschutzprogramme zu finanzieren und die nötige Weichenstellung hin zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien vorzunehmen;

  • die Zusagen Deutschlands beim internationalen Klimaschutz einzuhalten, dafür pro Jahr zusätzlich 800 Mio. Euro in den internationalen Klimaschutz zu investieren und im Jahr 2020 mindestens 8 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern für diesen zur Verfügung zu stellen;

  • mit einem Strom- und Wärmepaket die Energieeffizienz zu steigern und zusätzliche Gelder in Höhe von 3 Mrd. Euro in die Wärmewende zu investieren, außerdem die Sektorkopplung zwischen Strom- und Wärmemarkt voranzutreiben;

  • Die Haushaltspolitik des Bundes wie folgt neu auszurichten:

    • Das Bundesvermögen wird ehrlich bilanziert und transparent dargestellt.

    • Einnahmen aus Agien, die bei Emission von Bundeswertpapieren entstehen und korrespondierend die damit einhergehenden späteren Kosten durch höhere Zinszahlungen werden transparent gemacht.

    • Eine neue Investitionsregel wird eingeführt, die verbietet, dass das öffentliche Vermögen weiter schmilzt.

    • Bürgerbeteiligung, konsequentes Controlling und volle Kostentransparenz wird bei allen Infrastruktur- und Großprojekten des Bundes eingeführt.

    • ÖPP-Projekte werden in die Berechnung der Schuldenbremse einbezogen,

    • Gender Budgeting wird bei geeigneten Titeln in den verschiedenen Einzelplänen des Bundeshaushalts etabliert.

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