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Haushalt 2019Haushalt des Weiter so

Die große Koalition ist fertig und ausgebrannt von ihren inneren Widersprüchen und Konflikten. Ihr fehlt der Wille und die Kraft zur Veränderung. Das zeigt sich klar in den Ergebnissen der Bereinigungssitzung.

Die Koalition dreht zwar an der einen oder anderen Schraube, aber insgesamt bleibt aus der Bereinigungssitzung nicht mehr übrig als kleines Karo. Sie verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Es herrscht Stillstand. Wichtige Projekte wie Investitionsgelder für Schulen wurden erneut verschoben, weil die Koalition darüber im Streit versinkt und nicht in der Lage ist, mit den Ländern zu verhandeln.

Der Hitzesommer und die Dürre haben die Klimakrise auch in Deutschland spürbar gemacht. Die soziale Ungleichheit ist eine Belastung für das Land. Zehn Jahre Finanzkrise haben in Europa zu schweren Verwerfungen geführt und international entstehen neue Konfliktherde, während alte noch immer nicht gelöst sind. Die Reaktion der Koalition aus CDU, CSU und SPD: Sie machen den Vogelstrauß, Kopf in den Sand.

Steuerschätzung zeigt: Zeiten der Überschüsse gehen vorbei

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass die Zeiten der Überschüsse vorbei gehen. Darauf braucht es dringend Antworten im Haushalt. Die tatsächliche Arbeit am Haushalt, an seinem Fundament, scheut die Koalition aber wie der Teufel das Weihwasser. Sie sieht nicht nur zu, wie das Fundament langsam wegbröckelt, sie sprengt noch zusätzliche Löcher hinein. Mit konjunkturellen Überschüssen, gesichert in der Rücklage für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten, finanziert sie dauerhafte Ausgaben oder senkt dauerhaft die Steuern. Bestes Beispiel dafür ist der Abbau des Solis ohne gerechte Gegenfinanzierung. Das wird schiefgehen, aber die Koalition hält daran fest. Sie lebt nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Gerade jetzt, bei gut laufender Konjunktur braucht es strukturelle Arbeit am Haushalt. Zur Stärkung des Fundaments müssen klimaschädliche Subventionen abgebaut, die Einnahmen erhöht und das Controlling bei Investitions- und Beschaffungsprojekten verbessert werden, um Verschwendung zu stoppen. Dadurch steigen die Spielräume für mehr Investitionen, in Klimaschutz, in bezahlbare Wohnungen, in schnelles Internet, guten Nahverkehr und gute Schulen genauso wie die Spielräume für die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut.

Klimakrise: Zerstörung unserer Lebensgrundlage

Für den Klimaschutz gibt es aus der Bereinigungssitzung keine guten Nachrichten. Die Koalition tut so, als ob es den Hitzesommer und die Dürre nie gegeben hätte. Die Klimakrise wird einfach totgeschwiegen. Diese ignorante Haltung der Bundesregierung ist eine Gefahr für den Bundeshaushalt. Weil die Bundesregierung den Klimaschutz verweigert, drohen ab 2020 Milliarden an Strafzahlungen. Was ihr offensichtlich nicht klar ist: Es geht um unsere eigene Lebensgrundlage. Der Hitzesommer und die drohende Eskalation der Klimakrise zu einer Heißzeit zeigen, wie gefährlich dieses Schweigekartell ist.

Eine kluge Haushaltspolitik setzt Anreize, um die Gesellschaft in eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu lenken. Sei es über den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen oder nachhaltige Förderprogramme zum Beispiel für die Stärkung des ÖPNVs oder den Umstieg auf das Lastenrad. Stattdessen fördert die Bundesregierung weiter Plastiktüten, die konventionelle Agrarindustrie und den inländischen Flugverkehr. Auf über 50 Milliarden Euro summieren sich die Subventionen für klimaschädliches wirtschaften.

Gerechtigkeit: Die Ungleichheit bleibt

Zwar redet die Koalition viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber ernsthaft was an der Ungleichheit ändern will sie nicht. Die winzigen Erhöhungen des Kinderzuschlages verpuffen in Anbetracht der steigenden Kinderarmut. Die Regelsätze sind immer noch nicht bedarfsgerecht berechnet. Arme Menschen, egal ob Kinder, Menschen ohne Erwerbsarbeit oder RenterInnen sind die Verlierer dieser Bereinigungssitzung. Bei der sozialen Infrastruktur gibt es besonders viel heiße Luft. Das Gute-Kita Gesetz strotzt vor handwerklichen Fehlern. Das geht anders. Wir Grüne im Bundestag haben ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut in Höhe von 6,2 Milliarden Euro beantragt. Wir unterstützen mit einer Reform des Kinderzuschlags gezielt Alleinerziehende, weiten das Bildungs- und Teilhabepaket aus und erhöhen den Kinderregelsatz. Gleichzeitig investieren wir massiv in die soziale Infrastruktur.

Die Mieten explodieren, doch die Bundesregierung tritt auf der Stelle. Ihr fehlt der Wille, das Problem an der Wurzel zu packen. Statt eine Investitionsoffensive für bezahlbares Wohnen mit einer ausreichenden Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit gibt es ein paar Alibi-Gelder für die Länder. Mit dem Baukindergeld fördert die Bundesregierung sowieso lieber die Besserverdienenden und riskiert damit sogar einen weiteren Anstieg der Immobilienpreise in den Städten. Dabei ist Wohnen die neue soziale Frage und für viele Familien Kostentreiber Nummer eins.

Frieden: Mehr Geld für Rüstung macht die Welt nicht sicherer

Zwar stabilisiert die Koalition für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit die sogenannte ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit), aber einen langfristigen Aufholplan, um die international zugesicherte Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, hat sie nicht. Dafür rüstet die Koalition weiter im Verteidigungsetat auf. Zu den sowieso schon erheblichen Zuwächsen der letzten Finanzpläne kommen nochmal über fünf Milliarden Euro im neuen Finanzplan dazu. Gleichzeitig fällt die Ministerin von der Leyen vor allem mit krasser Verschwendung und Rüstungsdesastern auf und sieht sich mit einem Strafverfahren konfrontiert. Ihr dann noch zusätzlich Geld in den Etat zu geben, grenzt an mutwilliger Veruntreuung. Dies gilt im Besonderen, wenn mit weiteren Ausgaben für das Militär primär ein NATO-Prozent-Ziel erfüllt werden soll, dessen Höhe sich nicht aus konkreten Bedarfen ergibt, sondern eine willkürliche politische Festlegung ist. Fehlplanungen, unsinnige Rüstungsprojekte, die teilweise nicht mehr sind als Wahlkreisgeschenke, eine Ministerin die ihr Haus nicht in den Griff bekommt sowie mangelndes Controlling – das sind die Probleme der Bundeswehr.

Geltendes Haushaltsrecht wird übergangen

Immer öfter zeigt sich: Der Koalition aus CDU, CSU und SPD ist geltendes Haushaltsrecht egal. Der Rechnungshof liefert Berichte um Berichte die kaum deutlicher sein könnten. Immer wieder ignoriert die Bundesregierung die Bundeshaushaltsordnung. Bereits zum Beginn der Wahlperiode genehmigte sie sich 209 Stellen, ohne den Bedarf zu erheben. Bis heute fehlt eine haushaltsrechtliche Begründung für die Stellen. Toll Collect wurde erneut als ÖPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft, eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft) ausgeschrieben, obwohl die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dafür keine Grundlage bietet. Bei der A49, wieder ein ÖPP Projekt, ignoriert das Verkehrsministerium Beschlüsse des Haushaltsausschusses. Im Umweltministerium wird rechtswidrig eine B9-Leitungsstelle für internationalen Klimaschutz umgewidmet für den Planungsstab, mit fetter Gehaltserhöhung für einen SPD-Parteifreund aus NRW. Auch während der Bereinigungssitzung wurde die Ignoranz der Koalition gegenüber dem Haushaltsrecht deutlich. 30 neue Leitungsstellen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für „Planung und Strategie“ sind nach klarer Aussage des Rechnungshofes nicht etatreif begründet. Doch der Koalition ist das egal.

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