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BundeshaushaltHaushalt ohne Zukunft

Reichstag diffus mit Euro
Statt gezielt in die Zukunft und den sozialen Ausgleich zu investieren, verteilt die Koalition Milliarden mit der Gießkanne nach den Interessensphären der drei beteiligten Parteien.

Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Eine Idee für die Gesellschaft findet man im Haushalt allerdings nicht. Statt Prioritäten zu setzen, wird mit der Gießkanne ausgeschenkt. Bereits zum Beginn der Legislaturperiode wird deutlich: Diese Regierung ist ausgebrannt.

Fehlstart für Olaf Scholz

Er scheut mutige Entscheidungen und kann daher im Haushalt nicht gestalten. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Weder stärkt der Haushalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, noch trumpft er bei Zukunftsinvestitionen und beim Klimaschutz. Man fragt sich, ob das Finanzministerium in den Händen der SPD oder der CDU liegt.

Die fetten Jahre gehen vorbei

Statt gezielt in die Zukunft und den sozialen Ausgleich der Menschen zu investieren, verteilt die Koalition Milliarden nach den Interessensphären der drei beteiligten Parteien. Jedes Ministerium bleibt für sich. Eine gemeinsame Linie, einen gemeinsamen roten Faden gibt es nicht. Die Leidtragenden sind die Menschen in Deutschland.

Um den Haushalt auf ein besseres, nachhaltiges Fundament zu stellen, braucht es den systematischen Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein hartes Controlling bei Großprojekten, eine Kürzung unsinniger Ausgaben, eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und eine Verbesserung der Einnahmeseite.

Von Europa–Aufbruch ist nichts zu spüren

Der Koalitionsvertrag hat einen Aufbruch für Europa versprochen. Nur lösen die Regierung und der zuständige Minister das nicht ein. Weder im Haushalt noch im Finanzplan finden sich mehr Mittel für den europäischen Haushalt. Damit wird das wichtige und knappe Zeitfenster vor der Europawahl fahrlässig verschenkt. Der Handlungsdruck ist aber hoch, denn aus der Finanzkrise ist längst eine politische und soziale Krise Europas geworden.

Klima wird totgeschwiegen

Um den Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt hat sich in der Koalition aus CDU, CSU und SPD ein Schweigekartell gebildet. Im Haushalt finden sich für die Herausforderung dieses Jahrhunderts keine neuen Antworten.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet

Statt in unserer reichen Gesellschaft Armut wirksam zu bekämpfen, verteilt die Koalition die Milliarden ungezielt planlos. Und auch beim „neuen“ Armutstreiber Wohnen mangelt es der Koalition wieder an Entschlossenheit – und am Geld für den sozialen Wohnungsbau. Dadurch wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in unseren Städten weiter verschärfen.

Aufrüstung schafft keinen Frieden

Bis 2021 will diese Bundesregierung die Ausgaben für die Bundeswehr und Rüstung um mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2013 steigern. Die beiden Ministerien, die für eine friedliche Konfliktlösung stehen – das Außenministerium und das Entwicklungsministerium – werden im gleichen Zeitraum deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. In einer Zeit, in der Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit mehr denn je gebraucht werden, sendet dies ein fatales Zeichen

Eine ausführlichere Bewertung des Haushalts 2018 durch die Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz.

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