Nachtragshaushalt 2016Chaostage in der großen Koalition

Viele Euro-Banknoten liegen am 11.08.2016 in Berlin ausgebreitet auf einem Tisch.
Das Finanzministerium hat festgestellt, dass aus dem vergangenen Haushalt noch 6,2 Milliarden Euro übrig sind. Die große Koalition streitet darüber, wie diese Geld verwendet werden soll. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag vorgelegt, wie dieser Überschuss zukunftssicher angelegt werden könnte.

Im Januar 2017 hat das Finanzministerium festgestellt, dass aus dem Haushaltjahr 2016 ein Überschuss von 6,2 Milliarden Euro vorliegt. Darüber wie dieser Überschuss nun verwendet werden soll, streitet sich große Koalition.

Nicht mal die Fraktionsvorsitzenden der Koalition waren in der Lage, Einigkeit herzustellen. Dies unterstreicht die chaotische Lage innerhalb der Koalition. Im Bundestag haben die Unions-Fraktionen und die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit einen Beschluss zum Nachtragshaushalt blockiert. Der Gesetzentwurf geht zurück an die Ausschüsse. Ein einmaliger und hochpeinlicher Vorgang von Union und SPD, der auch das Ansehen des Haushaltsausschusses beschädigt.

Vorschlag: Zukunftsfonds soll Überschuss sichern

Für die grüne Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen jetzt Investitionen in gute Bildung, in den Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet. Ohne klare Investitionsstrategie und ein dauerhaftes Angebot an die Länder und Kommunen werden die Probleme beim Mittelabfluss bestehen bleiben. Neue Planerinnen und Bauingenieure werden erst eingestellt, wenn eine klare Linie des Bundes bei Investitionen erkennbar wird. Diese klare Linie fehlt weiterhin. Es gibt keine sinnvolle und langfristige Investitionsstrategie der Bundesregierung. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen eigenen Vorschlag zur Verwendung des Überschusses vorgelegt. Wir wollen den Überschuss in einem Zukunftsfonds sichern. Ein Fonds sorgt dafür, dass die Mittel auch über die nächsten Jahre hinweg für Investitionen genutzt werden können. So begegnen wir auch Problemen beim Mittelabfluss.

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