Zukunft entsteht aus IdeenHeute für morgen investieren

Seite 2: Damit Europa neue wirtschaftliche Impulse erhält

Deutschland soll sich mit 12 Milliarden Euro am geplanten EU-Investitionsfonds (EFSI) beteiligen, um europäische Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deals sowie kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

Europa braucht dringend mehr Investitionen in Energienetze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur, schnelles Internet sowie Bildung und Forschung. Neben Anreizen für private Investitionen müssen auch öffentliche Projekte im Rahmen des EU-Investitionsfonds finanziert werden, um wichtige Probleme wie die Nachfrageschwäche oder die mancherorts massiv eingebrochenen Investitionen der öffentlichen Hand zu lösen.

Öffentlich bereitzustellende Infrastrukturmaßnahmen müssen über die für den Steuerzahler beste Finanzierungsform finanziert werden. Zudem muss der EFSI so ausgestaltet sein, dass er nicht in der Grundanlage ein Programm zur Förderung von europäischen öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) darstellt.

Der EU-Haushalt muss außerdem in Zukunft zusätzliche öffentliche Investitionen möglich machen. Der anstehende Review-Prozess muss daher genutzt werden, um den EU-Haushalt zu stärken, neue EU-Eigenmittel zu erschließen und über die bisherigen Strukturfonds hinaus bessere Möglichkeiten für die Förderung öffentlicher Investitionen gerade auf regionaler und kommunaler Ebene zu schaffen.

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