Der grüne Haushalt 2014Investieren statt subventionieren

Reichstag diffus mit Euro

Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz. Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote ist im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Die kurzsichtige Politik der Großen Koalition verkennt und verschenkt die Zukunftspotentiale, die Klimaschutz und Energiewende bieten: Im Handwerk und der regionalen Wirtschaft entstehen viele neue Arbeitsplätze und Exportschlager. Investitionen in gute Bildung und Betreuung sorgen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und garantieren Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. Zudem hat sich in den letzten Jahren ein gewaltiger Investitionsbedarf bei der Infrastruktur angestaut.

Investieren statt subventionieren

Die grüne Bundestagsfraktion will in die Zukunft investieren, statt die Vergangenheit zu subventionieren. Das ist die tragende Säule der Generationengerechtigkeit. Deshalb fordern wir, die Investitionsquote im Haushalt 2014 um einen Prozentpunkt auf 11,1 Prozent zu erhöhen. Das geht mit solider Finanzierung und ohne zusätzliche neue Schulden.

Wir fordern die Einrichtung eines Energiesparfonds, der mit 3 Milliarden Euro ausgestattet wird. Mit dem Fonds wollen wir Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen und die Energieberatung ausbauen. Der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur soll Priorität gegenüber Neubauprojekten bekommen. Nach unseren Vorschlägen würden folgerichtig die Gelder für die dringend notwendigen Investitionen in den Straßenerhalt um insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht – inklusive eines Sofortprogramms zur Brückensanierung – und zur Gegenfinanzierung der Neu- und Ausbau bei Straßen und Projekten, die in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) entstehen sollen, deutlich gekürzt. Der internationale Klimaschutz soll mit zusätzlichen 500 Millionen Euro finanziert werden. Auch für den Ausbau von Kinderbetreuung brauchen wir 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant. 403 Millionen Euro will die grüne Bundestagsfraktion zusätzlich in den Hochschulpakt stecken, sowie jeweils 100 Millionen Euro ab 1. Juli 2014 für das Weiterbildungs-BaföG und ebenso für die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einplanen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf werden die Mittel für den Integrationsbereich um 100 Millionen Euro angehoben. Das Arbeitslosengeld II wird auf 420 Euro erhöht, ein Sozialer Arbeitsmarkt eingeführt, die arbeitsmarktpolitische Instrumente gestärkt und der Einstieg in eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte geschaffen. 2014 werden die Kommunen um eine Milliarde Euro zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft entlastet und für die Entwicklungszusammenarbeit 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt, davon rund 350 Millionen für syrische Flüchtlinge in den Anrainerstaaten. Das zügige Erreichen der international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist unser Kernanliegen für globale Gerechtigkeit.

Zukunftsaufgaben solide finanzieren

Zur Finanzierung sind ein systematischer Subventionsabbau, strukturelle Reformen, konsequente Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen notwendig. So würde es uns gelingen, den Haushalt zu konsolidieren und damit die Schuldenbremse konsequent einzuhalten.

Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir konsequent abbauen, denn ökologisch schädliches Verhalten darf nicht belohnt werden. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Deswegen sind klimaschädliche Subventionen wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn zu beenden. Ausnahmen bei der Ökosteuer sind nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen aufrecht zu erhalten. Die neue klimaschädliche Strompreissubvention der Bundesregierung wird gestrichen und die Subventionen für Erdöl bei stofflicher Nutzung und den Agrardiesel sind konsequent abzubauen.

Durch ein Moratorium für Rüstungsbeschaffungen, eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 150.000 Soldatinnen und die Beendigung der nuklearen Teilhabe sind im Verteidigungsetat 2,2 Milliarden Euro einzusparen. Auch bei der Luft- und Raumfahrtförderung und den Wirtschaftsförderprogrammen, die hohe Mitnahmeeffekte haben und umweltschädliche Investitionen finanzieren, kann gekürzt werden. Das Betreuungsgeld wollen wir abgeschaffen, die Verwaltungsausgaben senken und drei zusätzlich geschaffene parlamentarische Staatssekretäre der Bundesregierung wieder streichen.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt nach einer Priorisierung der Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Dafür werden nach den Plänen der grünen Bundestagsfraktion ab dem Haushalt 2014 in einem ersten Schritt die Abgeltungsteuer abgeschafft, so dass Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Arbeitseinkommen besteuert werden, sowie Ausnahmen bei der Umsatzsteuer reduziert. Wichtige Reformen in der Steuerpolitik sind eine gerechtere Vermögensbesteuerung, eine Tarifreform bei der Einkommensteuer mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen auf 49 Prozent sowie Korrekturen beim Ehegattensplitting. Hierbei sind nicht nur die Auswirkungen auf den Gesamthaushalt des Staates, sondern auch die Gesamtbelastung für die privaten Haushalte und Unternehmen zu beachten sowie die Bezieher kleiner Einkommen zu entlasten.

Wir wollen gerechte und nachhaltige Strukturreformen umsetzen. Dies umfasst die Übertragung der Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund als Voraussetzung für einen effektiven Steuervollzug und eine notwendige Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Bundes. Ebenso sind eine transparente und ehrliche Nutzen-Kostenrechnung, Gesamtkostenplanung und ein umfassendes Controlling bei Großprojekten des Bundes notwendig. Milliardengräber mit riesigen Kostenexplosionen wie der Flughafen Berlin Brandenburg oder Stuttgart 21 müssen in Zukunft durch umfassende Transparenz und eine aktive Haushaltskontrolle verhindert werden.

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