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Bundesaushalt 2018Keine Zukunft im Haushalt 2018

Reichstag diffus mit Euro
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist bereits nach etwas mehr als 100 Tagen durch tief sitzende Konflikte lahmgelegt. Dabei ist die Ausgangslage mit einem Spielraum von mindestens 46 Milliarden Euro sehr gut. Statt einer Agenda für die Zukunft bleibt es bei einem Sammelsurium von Klientelpolitik.

Die Lage im Bundeshaushalt ist nur auf den ersten Blick relativ gut. Zwar haben die aktuell gute Konjunktur in Deutschland und die niedrigen Zinskosten den Staatshaushalt seit 2008 um 162 Milliarden Euro entlastet. Doch tatsächlich werden viele drängende Probleme einfach ausgeblendet.

Niedrigzinsphase sei dank

Die aktuellen Haushaltsspielräume sind tatsächlich das Nebenprodukt der historisch einmaligen Niedrigzinsphase und auch das Ergebnis fehlender notwendiger Investitionen. Zudem werden auch noch Kosten auf die Sozialversicherungen abgewälzt. Statt einer notwendigen Modernisierungsagenda enthält der Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik.

Klimaschutz? Gerechtigkeit? Frieden? Fehlanzeige!

So wird das Baukindergeld vor allem höheren Einkommen dienen, ist milliardenschwer und nicht dauerhaft gegenfinanziert. Überhaupt sind viele Koalitionsprojekte so angelegt, dass sie erst zum Ende der Wahlperiode ihre volle Kostenwirkung entfalten. Das dicke Ende kommt dann ab 2022 und fällt der nächsten Regierung auf die Füße.

Auch die fehlenden Investitionen belasten zukünftige Haushalte. Eine regelmäßige Wartung unserer Infrastruktur kostet weniger als Sanierung oder komplette Instandsetzung. Die Investitionsquote ist aber im freien Fall; im Jahr 2021 beträgt sie nur noch 9,6 Prozent. Schnelles Internet, gute Bildungsinfrastrukturen, einen funktionierenden ÖPNV und bezahlbare Wohnungen gibt es so nicht. Das ist keine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik.

Wohlstand braucht Investitionen und Instandhaltung

Der neue Finanzminister Olaf Scholz schafft damit strukturelle Probleme im Haushalt in einer guten konjunkturellen Lage. Die Lösung dieser Probleme wird der Nachfolgeregierung und im Besonderen der Bevölkerung vor die Füße gekippt.

Um den Haushalt auf ein besseres, nachhaltiges Fundament zu stellen, braucht es den systematischen Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein hartes Controlling bei Großprojekten, eine Kürzung unsinniger Ausgaben, eine Steigerung der öffentlichen Investitionen und eine Verbesserung der Einnahmeseite. So werden Spielräume frei für mehr soziale Gerechtigkeit, für echten Klimaschutz und eine effektive Friedenspolitik.

Das wäre der grüne Haushalt:

Wer will und wer den Mut hat zu gestalten, kann unter den aktuellen Voraussetzungen viel für die Menschen in Deutschland, Europa und der Welt erreichen. Mit unseren Grünen Anträgen im Haushaltsausschuss haben wir über 5 Milliarden Euro mehr an Investitionen ermöglicht.

Wir haben 4 Milliarden Euro für die Unterstützung armer Kinder mobilisiert, 800 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt, eine Milliarde Euro für guten und günstigen ÖPNV gehoben und ein Förderprogramm für eine Million Lastenräder aufgelegt.

Wir haben den sozialen Wohnungsbau gestärkt und mit der Wohngemeinnützigkeit geben wir Anschub für den Neubau günstiger Wohnungen. Insgesamt haben wir im Haushalt über 14 Milliarden Euro für eine gerechte, eine klimafreundliche und eine friedliche Gesellschaft bewegt, gegenfinanziert über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen.

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