Bundeshaushalt 2016Kurzsichtig und ungerecht

Eurogeldscheine und Münzen

Ende November 2015 wird der Bundestag den Haushalt 2016 beschließen. Vorab hat der Haushaltsausschuss jetzt in seiner Bereinigungssitzung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD den Haushalt 2016 freigegeben. So ist es offensichtlich, die Große Koalition weigert sich, endlich im Haushalt anzupacken. Es fehlen Spielräume für eine vorsorgende und gerechte Haushaltspolitik. Dabei braucht es gerade jetzt strukturelle Änderungen im Haushalt, um Spielräume für Investitionen in Integration, für eine ökologische Modernisierung und für die Beseitigung des Investitionsstaus zu schaffen. Stattdessen finanziert die große Koalition viel zu zögerlich in Integrationsmaßnahmen, versagt beim Klimaschutz und lässt den Verfall unserer Infrastruktur und öffentlichen Vermögenswerte weiter zu. Deutschland lebt von der Substanz und die große Koalition schaut tatenlos zu. Das ist kurzsichtig und ungerecht.

Schäubles Haushalt bleibt ein Risiko

Der Haushalt von Wolfgang Schäuble bleibt ein Risiko-Haushalt. Er ist für die Zukunft nicht gut aufgestellt. Gerade jetzt wäre eine vorsorgende und vorausschauende Haushaltpolitik notwendig. Ändert sich das Zinsniveau, wird es schnell sehr teuer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist längst nicht überstanden. Hieraus entstehen Risiken in Milliardenhöhe. Um darauf vorbereitet zu sein, sind strukturelle Änderungen im Haushalt notwendig. Umschichtungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen sind notwendig für einen vorsorgenden und ehrlichen Haushalt. In der Koalition gilt das Prinzip Hoffnung. Die Nullverschuldung hat die Koalition vor allem glücklichen Umständen zu verdanken, wie historisch niedrige Zinsen, niedrige Arbeitslosigkeit und gut Steuereinnahmen. Es fehlen eine mutige Integrationspolitik und ein ambitionierter Klimaschutz, es gibt keine Investitionen in die Zukunft, kurzum, der großen Koalition fehlt schlichtweg der Mut, jetzt anzupacken und für die Zukunft vorzusorgen.

Grüne Haushaltspolitik hält dagegen

Die grüne Bundestagsfraktion setzt hier andere Schwerpunkte.

Wir wollen in die Integration der Menschen investieren, die heute bei uns Schutz suchen und diese große Chance nutzen, die sie uns bieten. Wir wollen in ökologische Modernisierung und in Klimaschutz investieren. Und wir wollen unsere öffentlichen Vermögenswerte erhalten.

Das grüne Haushaltskonzept sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Mit einem Milliardenpaket wollen wir in die Integration, Bildung und den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen investieren.
  • Wir wollen zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt für günstigen Wohnraum für alle zu verringern.
  • Wir wollen Fluchtursachen und Armut weltweit bekämpfen und erhöhen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um über 850 Millionen Euro
  • Wir wollen in den nationalen Klimaschutz investieren und wollen einen Energiesparfonds mit drei Milliarden Euro auflegen.
  • Wir wollen in den internationalen Klimaschutz mit zusätzlich 500 Millionen Euro investieren.
  • Wir wollen ein Sonderprogramm Brückensanierung für Bundesfernstraßen und Schienenwege in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen, um den Verfall der Brücken zu stoppen.
  • Wir setzen auf Erhalt statt Neubau im Verkehrsetat und wollen die Erhaltungsmittel um 850 Millionen Euro erhöhen. Das würde die Anforderung der Bodewig-Kommission beim Erhalt der Bundesfernstraßen erfüllen.
  • Wir wollen in klimafreundlichen Radverkehr, in Städten und an Bundesfernstraßen investieren
  • Wir wollen eine Milliarde Euro in gute und verlässliche Betreuung in Kitas investieren.
  • Wir wollen eine Garantierente, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.
  • Wir wollen den ALG II Regelsatz erhöhen und richten einen sozialen Arbeitsmarkt ein.
  • Wir wollen Alleinerziehende unterstützen und erhöhen den Unterhaltsvorschuss um 690 Millionen Euro

Zur Finanzierung unserer Maßnahmen bauen wir ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab, wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Im Rüstungsbereich sparen wir mehr als 1,8 Milliarden Euro Steuergelder ein, unter anderem bei der Beschaffung.

Für die grüne Bundestagsfraktion muss Haushaltskonsolidierung gerecht sein, so sagen wir, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt nach einer Priorisierung der Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Dazu schaffen wir beispielsweise die ungerechte Abgeltungssteuer ab und wollen Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuern.

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