Haushalt 2016Mit Herz, Mut und Plan in die Integration von Geflüchteten investieren

Ein Flüchtling schläft am 23.09.2015 in Berlin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf dem Boden.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen leben häufig über 1.000 Menschen ohne Beschäftigung auf engstem Raum. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir im Haushalt 2016 auch im Einzelplan 17 – im Familienetat – an vielen Stellschrauben drehen, um Kindern, Jugendlichen und Frauen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern und die Integration zu befördern.

Wir erleben derzeit gegenüber den vielen Menschen, die aus Krieg und Elend zu uns fliehen, ein unglaublich beeindruckendes und unermüdliches Engagement der Bevölkerung. Menschen warten an Bahnhöfen, um Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie helfen bei der Essensausgabe in Notunterkünften oder sammeln Spenden im Internet. In der Zivilgesellschaft entfaltet sich eine Kraft und Energie, die ansteckt. Schaffen wir es mit Herz, Mut und Plan, neben der beeindruckenden Willkommenskultur nun auch eine Willkommens-Infrastruktur aufzubauen, stellen wir damit entscheidende Weichen für die Zukunft der Flüchtlinge und für das gemeinsame Zusammenleben in Deutschland.

Das große ehrenamtliche Engagement ist zugleich eine deutliche Handlungsaufforderung an die Politik. Tagtäglich wird in Notunterkünften für Flüchtlinge deutlich: ohne die beeindruckende Unterstützung durch die vielen Ehrenamtlichen würde Vieles nicht mehr funktionieren. Doch eines muss klar sein: Wir dürfen die Engagierten nicht alleine lassen. Der Staat muss seine Verantwortung ernst nehmen und hier ist im Haushalt der großen Koalition noch viel Luft nach oben.

Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir auch im Einzelplan 17 – im Familienetat – an vielen Stellschrauben drehen, um Kindern, Jugendlichen und Frauen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern und die Integration zu befördern. Die Engagierten wollen wir unterstützen und setzen dabei nicht einseitig auf den Bundesfreiwilligendienst. Denn Zivilgesellschaft ist noch so viel mehr.

Geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften schützen

In den Erstaufnahmeeinrichtungen leben häufig über 1.000 Menschen ohne Beschäftigung auf engstem Raum. Es gibt meistens keine Rückzugsmöglichkeiten für stillende Mütter und keinen Ort für Kinder zum Spielen. Studien zeigen uns: Der Gesundheitszustand von Flüchtlingskindern verschlechtert sich durch die Situation in den Einrichtungen noch zusätzlich. Für Kinder, Jugendliche und Frauen ist die Situation in den Massenunterkünften besonders belastend. Es besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Wir fordern ein Bundesprogramm, das bei der Etablierung von Schutzmaßnahmen und tragfähigen Schutzstrukturen in Flüchtlingsunterkünften unterstützt. In Spiel- und Freizeitbereichen soll pädagogisches Fachpersonal Kinder und Jugendliche beim Ankommen in Deutschland unterstützen. Hier können auch Warnsignale – etwa von kriegsbedingten Traumatisierungen – erkannt und Hilfe vermittelt werden. Der Bund soll die nötigen Finanzen zur Verfügung stellen, damit das Personal in den Einrichtungen im Umgang mit sexualisierter Gewalt und Traumatisierungen geschult werden kann und die zu uns geflüchteten Menschen kompetent beraten und ihnen die nötige Hilfe vermittelt werden kann. Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und Gewaltschutzeinrichtungen sollen gefördert werden und für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen Beratung und Unterstützung anbieten. Die Koalition springt zudem zu kurz, wenn sie über die erhöhte Förderung der Wohlfahrtsverbände Gewaltschutzstrukturen in Flüchtlingsunterkünften und spezifische Beratungsangebote sowie die psychosoziale (Akut)Versorgung der geflohenen Menschen bewerkstelligen will. Hierzu sind vielmehr zielgerichtete Programme mit einer Finanzausstattung von 25 beziehungsweise 50 Millionen Euro erforderlich, um die engagierte Arbeit der vielen Psychosozialen Zentren in der Flüchtlingsarbeit zu stärken – damit hier insbesondere den von (sexualisierter) Gewalt gefährdeten Flüchtlingen sowie Schutzsuchenden mit gravierenden seelischen Belastungen angemessen geholfen werden kann.

Bildungsoffensive jetzt

Die Hälfte der Geflüchteten, die zu uns kommen, ist jünger als 25 Jahre. Sie brauchen neben einer altersgerechten Unterbringung und Versorgung vor allem Zugang zu Kitas und Schulen, aber auch zu den Leistungen der Jugendhilfe. Die Koalition verkennt die immens wichtige Rolle, die Bildung und Betreuung auch für die hier ankommenden jungen Menschen zukommt. Die Grundsteine für die Integration und für den späteren beruflichen Lebensweg werden zu einem großen Teil in den Bildungseinrichtungen von Kita über Schule bis zur beruflichen Bildung beziehungsweise der Hochschule gelegt. Dabei ist die Investition in Bildung nicht nur für die jungen Menschen sondern für alle in unserem Land von unschätzbarem Wert. Weil wir finden, dass hier vom Bund deutlich mehr Unterstützung kommen muss, fordern wir eine Milliarde Euro für den Ausbau und die Qualitätssicherung von Kitas und eine weitere Milliarde für eine breite Bildungsoffensive die gezielt geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt – von der Kita bis zur Hochschule.

Engagement fördern und stärken

Es ist gut, dass die Koalition die Zeichen der Zeit erkannt hat und Geld für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in die Hand nimmt. Unverständlich ist jedoch, dass lediglich der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) gefördert wird und die zivilgesellschaftlichen Träger der Freiwilligendienste außen vor bleiben. 10.000 zusätzliche Bufdi-Stellen allein reichen nicht aus, um die Lust und Energie der vielen Freiwilligen, die sich unabhängig von Diensten engagieren, nachhaltig am Leben zu halten. Hier muss kreativ und nicht in Kontingenten gedacht werden. Darum fordern wir die Stärkung der vor Ort bestehenden Ehrenamtsinfrastruktur, sonst drohen eine Überforderung und sogar der Rückzug von vielen Helferinnen und Helfern von dem Engagement, das unsere Gesellschaft und unser Staat momentan dringend brauchen.

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