Haushalt 2015 & Finanzplanung 2018Mutlos, gefährlich, zukunftsvergessen

Bundesministerium der Finanzen

Der Haushalt 2015 ist geprägt von der Mut- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung. Die große Koalition erklärt den ausgeglichenen Haushalt zum Selbstzweck und vergisst dabei wichtige Investitionen in die Energiewende, Klimaschutz, Bildung, Kinderbetreuung und den Erhalt von Straßen und Schienen. Der Haushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 sind das Werk von großen Bürokraten mit ausgeprägt kleinem Reformwillen. Statt auf strukturelle Reformen, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Einnahmeverbesserungen zu setzen, verfährt Schwarz-Rot weiter nach dem Prinzip Hoffnung. Finanzminister Schäuble wettet damit auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen.

Zur Finanzierung ihres Haushalts greift die Kanzlerin mit vollen Händen in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit. Neben der Belastung der Rentenversicherung durch die Rentenreformen schröpft sie den Gesundheitsfonds erneut um 2,5 Milliarden Euro. Das ist und bleibt unsolide und ungerecht. Die Risiken und Nebenwirkungen dieses Haushalts tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sind vorprogrammiert

Schattenverschuldung statt ausgeglichener Haushalt

Statt jetzt in die Zukunft zu investieren, sinkt die Investitionsquote im Finanzplan von 10,1 Prozent in Jahr 2014 auf 8,3 Prozent in 2018. Vordergründig werden zwar keine neuen Schulden aufgenommen, aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt immer weiter. Insgesamt geht Finanzminister Schäuble von steigenden Steuereinnahmen vom Haushaltsjahr 2014 zum Jahr 2018 in Höhe von 43,6 Milliarden Euro aus. Mit der Summe der einzelnen Zuwächse von 2014 bis 2018 ständen der großen Koalition nach dieser Annahme also rund 111 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung.

Substanzverzehr auf Kosten der Zukunft

In den letzten Jahren ist ein gewaltiger Investitionsstau bei der Infrastruktur aufgelaufen. Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz. Die ehrliche Bilanz im Haushalt ist negativ. Kein Unternehmen würde mit dieser kurzfristigen Geschäftspolitik, welche das Vermögen abbaut, Anlagen verschleißen lässt und nicht für Morgen investiert, mittelfristig überleben. Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht per se generationengerecht. Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke. Haushaltskonsolidierung und Investitionen müssen Hand in Hand gehen.

Doch die kurzsichtige Politik der großen Koalition verkennt und verschenkt die Zukunftspotentiale, die Klimaschutz und Energiewende, aber auch Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur bieten: Im Handwerk und der regionalen Wirtschaft entstehen viele neue Arbeitsplätze und Exportschlager in diesen Feldern.

Durch kluge Investitionen wollen wir Grüne im Bundestag die Energiewende beschleunigen und das Klima retten. Dazu gehören eine Stärkung der Energieeffizienz und mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz. Wir wollen statt immer neue Straßen anzufangen, erst mal die bestehende Verkehrsinfrastruktur erhalten und den Breitbandausbau vorantreiben. Mit zusätzlichen, dringenden Investitionen in gute Bildung und Betreuung sorgen wir für faire Chancen für Kinder und Jugendliche, sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich – auch global – verringern. Wir müssen generationengerecht wirtschaften und neue Perspektiven für den sozialen Aufstieg eröffnen. Gerade dort, wo die öffentliche Hand am meisten investiert, vor Ort in den Kommunen, muss mehr Geld ankommen. Die internationalen Konflikte, die sich aktuell ballen, erfordern ein starkes Engagement für Krisenprävention und Krisenbewältigung, das auch im Haushalt abgebildet werden muss. An diesen Aufgaben scheitert die große Koalition. Ihr fehlen der Wille und der Mut zur Gestaltung, gerade in der Haushaltspolitik.

Zukunftsaufgaben solide und gerecht finanzieren

Zur Finanzierung sind ein systematischer Subventionsabbau, strukturelle Reformen, konsequente Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen notwendig. So gelingt es, den Haushalt zu konsolidieren und damit die Schuldenbremse konsequent einzuhalten und gleichzeitig wichtige Investitionen zu tätigen.

Ökologisch schädliche Subventionen müssen konsequent abgebaut werden, denn ökologisch schädliches Verhalten darf nicht belohnt werden. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Deswegen sind klimaschädliche Subventionen, wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn, zu beenden. Ausnahmen bei der Ökosteuer sind nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen aufrecht zu erhalten.

Das Betreuungsgeld gehört zu Gunsten guter Bildungs- und Förderungsangebote für Kinder gestrichen. Im Rüstungsbereich können Milliarden Steuergelder, unter anderem bei der Beschaffung, eingespart werden. Diese Mittel sind besser investiert in einer Stärkung der Humanitären Hilfe für aktuelle Krisenregionen wie dem Irak oder Syrien.

Wir brauchen strukturelle Reformen bei der Planung und dem aktiven Controlling von Großprojekten. Milliardenverschwendung wie beim Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder dem Euro-Hawk können und dürfen wir uns nicht länger leisten. Steuergelder müssen effizient eingesetzt werden.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden.

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1 Kommentar
Renten & Pensionen gerechter neu gestalten
Bernie J. Wagner 12.09.2014

Aus meiner Sicht wäre, unter anderem, eine Konsequenz des Grundsatzes dass bzgl. "Würde und Rechten" alle Menschen "gleich geboren" seien (Präambel der UNO Charta 10.12.1948) eine Neugestaltung des Rentensystems in Richtung der Forderung:
"Gleiche gesetztl. Renten und Pensionen für Alle!" (egal was jmd eingezahlt hat)
Denn: Wieso soll das Privileg eines höheren Einkommens sich auch noch im Renten- u. Pensionsalter fortsetzen?
Und: Wer mehr Einkommen hatte, konnte mehr einzahlen - so, wie breitere Schultern mehr tragen können.
Darüber hinaus konnte, wer mehr Einkommen hatte, neben der gesetzl. Rente auch noch mehr privat ansparen/anlegen.

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