Haushalt 2017Nach dem Wahltag kommt der Zahltag

Pfütze vor dem Kanzleramt
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2016 den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2017 und den Finanzplan bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht.

Am 6. Juli 2016 hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2017 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist mutlos und kraftlos. Erneut schafft es der Finanzminister nicht, ausreichend Spielräume im Haushalt für Investitionen in die Zukunft zu schaffen. Er verlässt sich zur Finanzierung weiterhin auf die gute Konjunktur, die guten Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen. Schäuble verweigert die harte Arbeit am Haushalt selbst. Im Ergebnis verschiebt er Finanzierungsbedarfe, die heute anstehen, in die Zukunft. Die guten Einnahmen und die historisch niedrigen Zinsen verdecken die strukturelle Schieflage im Haushalt.

Die Zinsausgaben sinken von 23,8 Mrd. Euro in 2016 auf 19,3 Mrd. Euro in 2017, also um 4,5 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen steigen von 288,1 Mrd. Euro in 2016 auf 301,8 Mrd. Euro in 2017, also um 13,7 Mrd. Euro. Die Verbesserung der Haushaltslage 2017 im Vergleich zu 2016 allein durch geringere Zinsen und gestiegene Steuereinnahmen beträgt demnach 18,2 Mrd. Euro. Die Nullverschuldung unter diesen Umständen auch in 2017 zu halten, ist keine besondere Leistung!

Milliardenschwere Verschwendung

Im Verteidigungsetat werden immer noch Milliarden in Rüstungsdesastern verschwendet. Es fehlt ein effektives Controlling. Es ist verantwortungslos, dass der Wehretat massiv erhöht wird. Mehr Geld löst die Probleme der Bundeswehr nicht. Wir brauchen keine neuen Rüstungsdesaster, sondern mehr Geld für Integration und sozialen Zusammenhalt.

Die große Koalition produziert mit diesem Haushalt viele Verliererinnen und Verlierer:

  • Es verlieren all diejenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, denn der soziale Wohnungsbau bleibt unterfinanziert.
  • Es verlieren die Kinder, denn gegen Kinderarmut wird nichts gemacht.
  • Es verlieren die Rentnerinnen und Rentner, denn das Problem der Altersarmut wird nicht angegangen.
  • Es verlieren alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Länder und Kommunen, denn wichtige Investitionen in die Zukunft bleiben aus.
  • Es verlieren die Steuerzahler, denn gute Ansätze zum Stopp von Verschwendung bei Rüstungsprojekten, Großbauten und Verkehrsprojekten wie dem Berliner Flughafen sucht man vergebens.
  • Und es verlieren unsere Kinder und Enkelkinder, denn der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Unseriös und kurzsichtig

Die Finanzierung ihres Haushaltes kippen CDU, CSU und SPD der nächsten Regierung vor die Füße. Für das Jahr 2018 ist eine globale Minderausgabe von 4,9 Mrd. Euro geplant. Zu der milliardenschweren globalen Minderausgabe kommen weitere Belastungen für den Bundeshaushalt ab 2018. Fehlende Investitionen in die Infrastruktur führen zu immer mehr Verfall, mögliche Konjunktureinbrüche durch den Brexit gefährden die Einnahmen und die Rücklage in der Rentenkasse wird durch das Rentenpaket aufgezehrt. Das ist eine unseriöse und kurzsichtige Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister handelt nach der Devise: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Umweltschädliche Subventionen abbauen

Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es fahrlässig, die auf dem Tisch liegenden Spielräume im Haushalt nicht zu nutzen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen können allein 12 Mrd. Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich ist es möglich und notwendig, die Einnahmeseite gerecht zu verbessern und endlich durch ein effektives Controlling Verschwendung in Milliardenhöhe, zum Beispiel bei Rüstungs- und Verkehrsprojekten, zu stoppen.

Jetzt sinnvoll investieren

Es ist jetzt notwendig, in den sozialen Wohnungsbau, in die Integration von Geflüchteten und in gute Bildung und Betreuung zu investieren. Wir sehen in Deutschland immer mehr vererbte Armut und vererbten Reichtum. Wir brauchen endlich wirksame Mittel gegen Kinder- und Altersarmut. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet. Mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungszentren, bessere Schulen und Kitas, eine bessere finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden, eine echte Garantierente gegen Altersarmut sowie eine nachhaltige und schnellere Integration von allen Geflüchteten eröffnen Chancen für alle Menschen bei uns. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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