Haushalt 2015Null Engagement für die Zukunft

Bundesministerium der Finanzen

Der Haushalt 2015 ist geprägt von der Mut- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung. Wolfgang Schäuble erklärt die schwarze Null zum Selbstzweck und vergisst dabei wichtige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und den Erhalt von Straßen und Schienen. Das ist ein Haushalt für große Bürokraten und kleinen Reformwillen. Statt auf strukturelle Reformen, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Einnahmeverbesserungen zu setzen, setzt er weiter auf das Prinzip Hoffnung. Schäuble wettet auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Die Große Koalition beweist damit erneut ihre Zockermentalität.

Zur Finanzierung seines Haushalts greift Finanzminister Schäuble wie schon 2014 mit vollen Händen in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit. Die Schwarze Null 2015 gelingt nur durch einen weiteren Milliarden Euro schweren Griff in die Sozialkassen. Neben der Belastung der Rentenversicherung schröpft Finanzminister Schäuble den Gesundheitsfonds erneut um 2,5 Milliarden Euro.

Das ist und bleibt unsolide und ungerecht. Die Risiken und Nebenwirkungen dieses Haushalts tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die kommenden Bundesregierungen.

Im Vergleich zum Eckwertebeschluss für den Haushalt 2015 vom März diesen Jahres, wo 26,4 Milliarden Euro für Investitionen veranschlagt waren, sind jetzt noch 26,1 Milliarden Euro geplant. Die Investitionsquote im Finanzplan von Wolfgang Schäuble sinkt von 10,1% in Jahr 2014 auf 8,3% in 2018.

Die prognostizierten Steuereinnahmen steigen von 2014 zu 2018 erheblich:

  • Von 2014 nach 2015 um 10,3 Milliarden Euro,
  • von 2015 nach 2016 um 14,4 Milliarden Euro,
  • von 2016 nach 2017 um 7,8 Milliarden Euro und
  • von 2017 nach 2018 um 11,1 Milliarden Euro.

Investitionsquote im Sinkflug

Insgesamt geht Wolfgang Schäuble für die Jahre 2014 bis 2018 von steigenden Steuereinnahmen in einer Höhe von 43,6 Milliarden Euro aus. Über den Finanzplanungszeitraum stehen der großen Koalition nach dieser Annahme so in der Summe 111,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung. In diesem Zeitraum sinkt die Neuverschuldung nur einmalig von 6,5 Milliarden Euro im aktuellen Haushaltsjahr 2014 auf die Schwarze Null ab 2015. Trotz dieser zusätzlichen weit über 100 Milliarden Euro zusätzlichen Haushaltsmittel befindet sich die Investitionsquote im Sinkflug.

Das Prinzip Hoffnung

Die große Koalition setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung: Eine gute Konjunktur und historisch niedrige Zinsen und verschiebt die Finanzierung für ihr Rentenpaket und die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro über das Bundesteilhabegesetz auf die nächste Legislaturperiode. So ist die schwarz Null nicht dauerhaft und strukturell finanziert. Wolfgang Schäuble verweigert die Arbeit im Haushalt und verwaltet nur ideenlos den Status Quo.

Und die große Koalition nutzt den 111-Milliarden-Euro-Spielraum nicht - weder für Strukturveränderungen, weder für qualitative Umgestaltung der Ausgaben noch für eine zukunftsfähige Investitionsoffensive. Das ist fahrlässig, mutlos und zukunftsvergessen.

„Investieren statt subventionieren“

Wir werden in den Haushaltsverhandlungen dazu klare, nachhaltige Alternativen aufzeigen. Unser Leitfaden ist das Motto „investieren statt subventionieren." Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe, seriöse Ausgabenkürzungen und gerechte Einnahmeverbesserungen werden wir aufzeigen, wie wir deutliche Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen können.

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