BundesvermögenÖffentliches Vermögen ehrlich bilanzieren

Eisenbahnbrücke die an Häusern vorbei über eine Straße führt
Wer seinen Haushalt ehrlich bilanziert, rechnet auch mit ein, was gerade kaputt geht und bald wieder repariert werden muss und damit Kosten verursacht. Wir haben einen Antrag eingebracht: Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren.

Die aktuelle Nullverschuldung ist Augenwischerei. Deutschland lebt von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. Die Bundesregierung versteckt Schulden, anstatt sie transparent zu machen.

Stetiger Wertverzehr des öffentlichen Vermögens

Die Investitionsquote stagniert und die abnehmende Qualität der Infrastruktur wird nicht bilanziert. Eine kaufmännische Abschreibung findet nicht statt. Damit fehlt eine ehrliche und transparente Übersicht über die wahre Vermögenssituation und Vermögensentwicklung des Bundes. Um das zu ändern schlagen wir vor, die tatsächlichen Vermögens- und Infrastrukturwerte des Bundes transparent zu erfassen und jährlich zu bilanzieren.

Werte jährlich erfassen und ehrlich bilanzieren

Zukunftsfähige und nachhaltige Haushaltspolitik verpflichtet dazu, in der Finanzplanung und im jährlichen Haushalt so hohe Investitionen vorzusehen, dass der Wertverzehr bei der Infrastruktur kompensiert wird. Wir schlagen vor, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen.

Schuldenbremse mit Investitionsregel erweitern

So wollen wir den Bund verpflichten, mindestens in Höhe des Wertverzehrs, also der Abschreibungen zu investieren. Damit die Schuldenbremse bei der Finanzierung dieser Investitionen nicht umgangen werden kann, wollen wir gleichzeitig Öffentlich-Private-Partnerschaften in die Berechnung der Schuldenbremse einbeziehen.

Antrag: Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren

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