Haushaltsentwurf 2018Schlechtes Zeugnis für die große Koalition

Symbolfoto zum Thema: zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. U.B.z. eine Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen.
Der Haushaltsentwurf für 2018 der großen Koalition hat Geld für neue Waffen, doch für den Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen oder gute Kita-Plätze gibt es zu wenig oder gar kein Geld im Etat. Und das bei 48 Milliarden höheren Steuereinnahmen sowie historisch niedrige Zinsen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt mit seinem Entwurf für den Haushalt 2018, was er wirklich will. Er nutzt die Spielräume für weitere Aufrüstung und spricht sich für Steuergeschenke für Gutverdienende aus. Der Chefarzt hat von den Steuerplänen der Union deutlich mehr als die Krankenschwester. Diesem Vorhaben erteilen wir Grüne im Bundestag eine klare Absage. Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo es wirklich hilft. Für die grüne Bundestagsfraktion stehen Familien an erster Stelle. Familien mit Kindern wollen wir durch ein Familien-Budget um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Wir gehen gegen Kinderarmut vor. Ein reiches Land darf sich keine armen Kinder leisten.

Der Entwurf ist ein Aufrüstungshaushalt

Der Haushaltsentwurf der großen Koalition ist ein Aufrüstungshaushalt. Geld für neue Waffen ist da, aber für den Klimaschutz gibt es viel zu wenig. Für bezahlbare Wohnungen oder gute Kita-Plätze finden sich kaum neue Mittel im Etat. In der Entwicklungszusammenarbeit verordnet die Bundesregierung Stillstand, behauptet aber das Gegenteil. Die Investitionsquote sinkt bedenklich. Die notwendige Investitionsoffensive bleibt aus.

Es fehlen Mut und Weitblick

Die große Koalition blockiert den Klimaschutz, die Existenzfrage unserer Zeit. In Deutschland sind die CO2-Emissionen weiter gestiegen. Es fehlen Mut und Weitblick, um die grünen Energien zu stärken und in den dringend notwendigen Kohleausstieg einzusteigen. Über 50 Milliarden Euro bezahlen wir Jahr für Jahr für umweltschädliche Subventionen. Davon wollen wir in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro abbauen, so zum Beispiel die Subventionierung schwerer Dienstwagen oder Privilegien beim Diesel. Die freiwerdenden Mittel sollen kräftig und wirksam in den Klimaschutz investiert werden.

Wir fordern eine Investitionsoffensive, von Europa bis zu den Kommunen. Die öffentliche Infrastruktur muss erhalten und gezielt ausgebaut werden. Zukunftsinvestitionen, wie zum Beispiel der Breitbandausbau bis in jedes Dorf, sind die Dividende von morgen! Die Investitionsausgaben 2017 sind in etwa so hoch wie die vor fünf Jahren. Und das bei 48 Milliarden Euro höheren Einnahmen sowie historisch niedrigen Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden allein im Jahr 2016 um zusätzlich 50 Milliarden Euro entlastet haben.

Verteidigungsetat soll massiv erhöht werden

Die Bundesregierung hat beschlossen, in den kommenden vier Jahr den Verteidigungsetat massiv zu erhöhen, während die Gelder für Entwicklung und Krisenprävention sinken. Im Jahr 2021 wird der Verteidigungsetat mehr als 5 Milliarden Euro über dem Ansatz von 2017 liegen. Wir fordern eine friedliche Außenpolitik und wollen Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und das Auswärtige Amt deutlich stärker finanzieren, statt die Aufrüstungsspirale zu befeuern. Weil wir die großen Aufgaben der Zukunft nur gemeinsam lösen können, kämpfen wir leidenschaftlich dafür, dass Europa nicht auseinander bricht. Wir setzen uns für eine friedliche Welt mit starken Vereinten Nationen ein und wollen die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair gestalten. Dabei verteidigen wir das Menschenrecht auf Asyl und bekämpfen Fluchtursachen.

Wir brauchen einen sozialen und gerechten Haushalt

Die Große Koalition gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Statt das Bildungs- und Sozialsystem fit für die Zukunft zu machen, nimmt sie hin, dass in unserem wohlhabenden Land jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und Schulgebäude verfallen. Wir dagegen wollen entschlossen in die soziale Infrastruktur investieren. Wir fordern die Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Wir brauchen ein Familienbudget von 12 Milliarden Euro pro Jahr zur besseren finanziellen Unterstützung von Familien. Dies umfasst einen Kindergeldbonus, um gezielt Kinderarmut zu bekämpfen: Einkommensschwache Familien erhalten einen automatischen Aufschlag zum Kindergeld, der die wirklichen Bedarfe deckt. Außerdem wollen wir das ungerechte Freibetragssystem durch eine Kindergrundsicherung ablösen. Damit bekämpfen wir Kinderarmut und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit.

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