Bund-Länder-FinanzausgleichSolidarität muss bleiben

Das Wort "Finanzen", fotografiert am 11.09.2014 im Finanzministerium in Potsdam (Brandenburg) kurz vor einem Gespräch zwischen Brandenburgs Finanzminister und dem Verdi-Bundesvorsitzenden über den Länderfinanzausgleich. Die Verhandlungen zur Neugestaltung
Endlich wird der Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt. Aber die Änderungen der großen Koalition wurden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Wir fordern neben der parlamentarischen Beteiligung auch Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.

Diese Woche eröffnet der Bundestag endlich das parlamentarische Verfahren zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir haben von Anfang an eine breite parlamentarische Beteiligung gefordert.

Eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern steht an. Eine Neuregelung ist nötig, weil die jetzigen Regelungen Ende 2019 auslaufen. Die Maßnahmen sind umfangreich und führen zu mehreren Änderungen am Grundgesetz.

Schuldenbremse einhalten

Bund und Länder haben sich nach Jahren des Stillstands im Oktober 2016 auf eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Wir begrüßen, dass es endlich eine Einigung über die zukünftige Aufteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern gibt. Das bietet allen Beteiligten Planungssicherheit insbesondere auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Länder, ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

Verfahren ohne Öffentlichkeit

Der Bundestag startet diese Woche ein ausführliches Beratungsverfahren, das auch mehrere Anhörungen beinhaltet. Wir begleiten den Prozess darüber hinaus mit Fachgesprächen. Wir haben das bisherige intransparente Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Einbindung der Parlamente von Anfang an kritisiert. Jetzt wird das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung im Bundestag endlich eröffnet.

Wichtig ist für uns, dass die verfassungsmäßige Anforderung, dass die Länder weiterhin solidarisch füreinander einstehen, Bestand hat. Auch werden wir genau prüfen, wie zielgenau gerade finanzschwächere Kommunen und Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen mit dieser Neuordnung gestärkt werden. Weitere Großbaustellen sind die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft und ein gemeinsames Online-Portal für die öffentliche Verwaltung von Bund und Ländern.

Grüne Kritik

Eine Schwäche des Kompromisses liegt darin, die Bundesrepublik finanzpolitisch nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Absehbaren gesellschaftlichen Umbrüchen wie dem demographischen und sozialräumlichen Wandel wird nicht Rechnung getragen, dies wurde noch nicht einmal im Rahmen einer Analyse als Herausforderung benannt.

Andere Zielsetzungen, wie eine höhere Transparenz oder eine stärkere Berücksichtigung objektiver Finanzbedarfe, fielen ebenfalls früh unter den Tisch. Die ungleiche Verteilung der Mittel zwischen den Ländern steht einem innerdeutschen Konvergenzprozess außerdem im Weg: Ohnehin reiche Länder werden von der Reform mehr profitieren als finanzschwache Regionen. So wurde eine große Chance vertan, die Bundesrepublik finanzpolitisch zu entrümpeln und die richtigen Weichen für die Herausforderungen der Zukunft zu stellen.

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