Bundeshaushalt 2014Unsolide, ungerecht, zukunftsvergessen

Sven-Christian Kindler

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Koalition Anfang Juni beschlossen, die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung zu ignorieren, um ihre großen Haushaltslöcher zu verschleiern. Willkürlich, sachlich nicht nachvollziehbar und spekulativ hat die Koalition mit ihrer großen Mehrheit die Berechnungen der erst vier Wochen alten Steuerschätzung überstimmt und sich mit ihrer eigene politischen Steuerschätzung Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro genehmigt.

Dies ist ein außerordentlicher politischer Affront, den es in dieser Form noch nie gab. Mit großer Überheblichkeit wischt die Koalition die – bislang stets respektierten – Berechnungen der Institution Steuerschätzung beiseite.

Ungerecht: Koalition greift in die Sozialkassen

Die 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung in 2014 und die „Schwarze Null“, welche die Große Koalition für 2015 ankündigt, sind kein Ergebnis zukunftsfähiger und mutiger Haushaltpolitik. Um die Neuverschuldung zu drücken, greifen Union und SPD ungeniert in die Sozialkassen und die Taschen zukünftiger Beitragszahler. Allein für die Änderungen bei der Rente wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2030 mit zusätzlich mindestens 160 Milliarden Euro belastet.

Durch die Vorschläge der Koalition wird die Rücklage in der Rentenkasse bis 2017 annähernd aufgebraucht sein, ohne dass die strukturellen Probleme der Rente, von denen vor allem NiedrigverdienerInnen und Frauen betroffen sind, gelöst werden. Die langfristige Ausfinanzierung der Rentenänderungen kippt die Große Koalition der nächsten Regierung vor die Füße.

Im Jahr 2014 kürzt Finanzminister Schäuble den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2015 dann nochmal um weitere 2,5 Milliarden Euro. Indem die Regierung mit dem Geld der BeitragszahlerInnen Haushaltslöcher stopft, nimmt sie billigend die Gefahr von allein durch die Versicherten zu tragenden Beitragssteigerungen in Kauf.

Zukunftsvergessen: Investitionsquote sinkt

Die Steuermehreinnahmen von 43,6 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2018 erwartet werden, finden sich in der Haushaltssanierung nur zu einem Bruchteil wieder. Im Jahr 2014 fließen 6,5 Milliarden Euro in die Senkung der Neuverschuldung, die dann ab 2015 auf null gesetzt werden soll. Es stellt sich die Frage, wo die übrigen 37,1 Milliarden Euro geblieben sind (43,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen abzüglich 6,5 Milliarden Euro Senkung Neuverschuldung)?

Klar erkennbar ist: Investiert werden sie nicht! Die Investitionen steigen von 25,8 Milliarden Euro in 2014 auf 27 Milliarden Euro in 2018. Das ist ein magerer Anstieg von gerade einmal 1,2 Milliarden Euro. Die Investitionsquote befindet sich unter Schwarz-Rot im freien Fall und wird 2018 nur noch bei 8,3 Prozent liegen.

Risiken werden ausgeblendet

Die Bundesregierung blendet die offensichtlichen Risiken im Haushalt und der Finanzplanung aus. Verändern sich die Rahmendaten wie Konjunktur oder Zinsniveau nur leicht, bricht das fiskalische Wunschszenario der Koalition in sich zusammen. Die Folgen für den Haushalt wären fatal und kaum aufzufangen.

Seit 2009 blieben alleine dem Bund wegen des niedrigen Zinsniveaus 100 Milliarden Euro an Zinsausgaben erspart. Normalisiert sich das Zinsniveau, zum Beispiel durch einen Anstieg der durchschnittlichen Zinskosten um nur einen Prozentpunkt, bedeutet das Mehrausgaben beim Bund von 10 Milliarden Euro und von über 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Auch auf eine eventuelle Abkühlung der Konjunktur und damit eine höhere Arbeitslosigkeit ist die Bundesregierung nicht vorbereitet. Bereits kleinere Verschlechterungen würden die schwarz-rote Finanzplanung platzen lassen.

Wortbruch: Entlastungen bei Kommunen und Bildung werden vertagt

Die vermeintliche Konsolidierung des Haushaltes finanzieren Union und SPD zudem mit einem Wortbruch: Sie vertagen die notwendige und versprochene Entlastung für Kommunen. Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro, die über das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen fließen sollten, kommen erst im Jahr 2018. Auch hier wird die Finanzierungsverantwortung der nächsten Regierung zugeschoben.

Die zur Kompensation für die Verschiebung zugesagte Sofortentlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro pro Jahr kommt – wenn überhaupt – erst 2015.

Ebenfalls gebrochen hat die Koalition ihr Versprechen einer zügigen besseren Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die hierfür eingeplanten 500 Millionen Euro im Regierungsentwurf hat die Koalition gestrichen und auf die kommenden Jahre verschoben. Die finanziellen Planungen für die Bildungs- und Forschungsinvestitionen bleiben unzureichend und nebulös. Das ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Zukunft von Kindern und Jugendlichen.

Bei all dem wird deutlich: Die große Koalition nutzt ihre satte Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht, um den Bundeshaushalt zu reformieren. An den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen traut sie sich nicht heran und duckt sich vor einer ordentlichen Ausgabenkritik weg. Gerechte Einnahmeverbesserungen und strukturelle Reformen werden zum Tabu erklärt.

Die Bundesregierung betreibt in der Haushaltspolitik Arbeitsverweigerung und verwaltet lediglich den Status quo.

Dieser ungerechten, zukunftsvergessenen und riskanten Haushaltspolitik der Großen Koalition setzt Bündnis 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion eine solide, gerechte und zukunftsweisende Haushaltsplanung entgegen.

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