Haushalt 2015Versteckte Schulden und fehlende Investitionen

Statt mit viel Mühe die Schulden nur zu verstecken, wäre echte Arbeit am Haushalt angesagt gewesen. Durch Entrümpeln, Umschichten, Subventionsabbau und höhere Einnahmen ist es möglich, Spielräume im zweistelligen Milliardenbereich jährlich für kluge Investitionen in die Zukunft zu schaffen. Doch Wolfgang Schäuble und die Große Koalition setzen weiter auf das Prinzip Hoffnung.

Große Koalition profitiert von Einmaleffekten im Haushalt 2015: viel Glück, wenig Arbeit

  • historisch niedrige Zinsen sinken weiter: dadurch spart die Regierung 1,33 Milliarden Euro an Zinsausgaben
  • Rückzahlungen der Europäischen Union in Höhe von 2,2 Milliarden Euro entlasten den Haushalt
  • Eine Änderung bei der Finanzierung der Postenbeamtenversorgungskasse bringt Entlastung von 560 Millionen

Schattenverschuldung statt ausgeglichener Haushalt

Zwar will sich Finanzminister Schäuble 2015 nicht mehr bei den Banken verschulden, dafür nimmt er aber Schulden bei der Rentenversicherung, den Krankenkassen und bei der Infrastruktur auf. Zur Finanzierung ihres Haushalts greift die Bundesregierung mit vollen Händen in die Taschen der Rentenversicherung und Krankenkassen. Das ist und bleibt unsolide und ungerecht. Die Verlierer dieses Haushalts sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Fast alle gesetzlichen Krankenkassen haben für 2015 Zusatzbeiträge angekündigt. Mit diesem Trick verschleiert und versteckt Schäuble seine Schulden auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • 2,5 Milliarden werden aus dem Gesundheitsfonds genommen, die Mütterrente wird aus der Rentenkasse finanziert, bis diese 2018 leer ist.
  • Die Infrastruktur zerfällt, der Investitionsbedarf und damit immense Kosten werden in die nächsten Jahre verschoben.

Investitionsquote im Sinkflug – zehn Milliarden ein angekündigter Tropfen auf dem heißen Stein

Ein weiterer Trick der Marketingabteilung ohne Substanz: Schäubles zehn Milliarden Paketchen. Die Investitionsquote sinkt im aktuellen Finanzplan von 10,1 Prozent in Jahr 2014 auf 8,3 Prozent in 2018. Selbst mit den versprochenen zehn Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, die Minister Schäuble bei der Steuerschätzung verkündet hat, sinkt die Quote auf 9,3 Prozent. Es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein und trotz dringendem Handlungsbedarf ist im aktuellen Haushalt von den zehn Milliarden Euro nichts zu sehen. Eine solide Gegenfinanzierung ist Schäuble bisher schuldig geblieben.

Trotz erstem Warnschuss – weiterhin Hoffen auf gute Konjunktur

Trotz des Warnschusses bei der Steuerschätzung und dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates verlässt sich Schäuble in seinem Haushalt weiterhin auf die gute Konjunktur und Steuermehreinnahmen. Strukturelle Änderungen am Haushalt, um das Risiko zu senken, sieht Schäuble nicht vor.

  • Steigen die Steuereinnahmen nicht um jahresdurchschnittlich 3,7 Prozent, sondern nur leicht geringer, etwa „nur“ um 3,2 Prozent, reißt dies im Finanzplanungszeitraum eine Finanzierungslücke von 14,4 Milliarden Euro.

Fazit: Ein Haushalt mit vielen Verlierern, aber mit guter Marketingabteilung

Die Koalition versteht sich im Aufbau einer schillernden Fassade. Dahinter bröckelt es gewaltig, denn die Große Koalition beantwortet nicht die drängenden Fragen unserer Zeit. Der Haushalt produziert viele Verlierer:

  • Die ArbeitnehmerInnen, denn sie müssen mit Zusatzbeiträgen in der Krankenkasse und mittelfristig mit höheren Rentenbeiträgen rechnen.
  • Das Klima, denn die Energiewende wird blockiert.
  • Kinder und Jugendliche, denn für gute Bildung und Betreuung wird viel zu wenig investiert.
  • Die Flüchtlinge in Deutschland und in den Krisenherden dieser Welt, denn auch hier stellt die Große Koalition nicht genug Mittel bereit.
  • Die Kommunen, denn eine wirkliche Entlastung findet nicht statt.

Grüne Haushaltspolitik – Zukunftsaufgaben solide und gerecht finanziert

Wir wollen stattdessen in die Zukunft investieren und versteckte Schulden abbauen. Wir steigern die Investitionsquote, bauen ökologisch schädliche Subventionen ab und verbessern die Einnahmeseite. Durch strukturelle Veränderungen, durch Entrümpeln, Umschichten und Einnahmesteigerungen und schaffen wir einen Investitionsspielraum von über zehn Milliarden Euro jährlich.

  • Mit dem Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro finanzieren wir unter anderem die energetische Sanierung von Wohnungen und kommunalen Gebäuden, erhöhen die Energieeffizienz und bieten mehr Beratungen zum Stromsparen an. Damit helfen wir dem Klima und den Menschen.
  • Wir helfen Flüchtlingen, sorgen für menschenwürdige Wohnungen sowie medizinische Versorgung mit einer Milliarde Euro und entlasten dadurch die Kommunen, u.a. durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir erhöhen die Mittel für Integrationskurse und ermöglichen Kommunen in Notlage die befristete kostenlose Nutzung von Gebäuden der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
  • Für den Breitbandausbau stellen wir eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung.
  • Wir setzen auf Erhalt statt Neubau bei den Verkehrswegen und erfüllen die Anforderungen der Bodewigkommission an den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Bundes.
  • Das Betreuungsgeld streichen wir komplett zugunsten guter Bildungs- und Förderangebote.
  • In der beruflichen Bildung nehmen wir die dreiste Kürzung der Bundesregierung zurück und fordern ein Weiterbildungs-BAföG, um die Weiterbildung zu fördern.
  • Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich – auch global – verringern. Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden Euro. Damit helfen wir auch schnell und effektiv Flüchtlingen in Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak.

Zur Finanzierung unserer Maßnahmen bauen wir ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro ab, wie die Privilegierung von schweren Dienstwagen oder die milliardenschwere Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn, ab. Im Rüstungsbereich können 1,6 Milliarden Euro Steuergelder unter anderem bei der Beschaffung eingespart werden.

Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, deswegen müssen starke Schultern mehr beitragen als schwache. Trotz der derzeit günstig aussehenden Finanzlage des Bundes gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Daher muss nicht zuletzt nach einer Priorisierung der Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staates strukturell erhöht werden. Deswegen schaffen wir beispielsweise die ungerechte Abgeltungssteuer ab und wollen Kapitaleinkommen wieder progressiv wie Löhne und Gehälter besteuern.

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