Haushalt 2016Viele Risiken und wenig Mut

Haushaltsakte der Ministerin von der Leyen Bundestag

Der Haushalt von Wolfgang Schäuble ist ein Haushalt mit vielen Risiken. Mittelfristig ist er nicht gut aufgestellt. Das ist kurzsichtig. Ändert sich das Zinsniveau, wird es sehr schnell sehr teuer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist längst nicht überstanden. Die aktuellen Ereignisse im Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der Eurogruppe zeigen das deutlich. Hieraus entstehen Risiken in Milliardenhöhe. Um darauf reagieren zu können, sind strukturelle Änderungen im Haushalt unabdingbar. Umschichtungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen sind notwendig für einem zukunftsfähigen Haushalt.

Steigende Einnahmen, stagnierende Investitionen

Die Investitionskraft des Haushalts ist immer noch viel zu gering. Die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren sogar noch signifikant und bleibt insgesamt einstellig, trotz steigender Einnahmen. Die Einnahmen steigen deutlich an von 301,6 Milliarden Euro in 2015 auf 333,1 Milliarden Euro in 2019. Selbst in absoluten Zahlen verharren die Investitionen bei rund 30 Milliarden Euro. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist das zukunftsvergessen. Statt Geld für echte Investitionen in die Zukunft bereit zu stellen, bläht Wolfgang Schäuble den Verteidigungsetat auf. Es scheint als belohne er diejenigen im Kabinett, die durch besonders viel Verschwendung in den letzten Jahren aufgefallen sind.

Im Angesicht des Gipfeljahres 2015 ist dieser Haushalt enttäuschend. Die versprochenen Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit reichen bei weitem nicht aus, um das vereinbarte 0,7-Prozent-ODA-Ziel zu erreichen. Sie stabilisieren gerade einmal die Quote bei rund 0,4 Prozent. Die zugesagten Gelder für den internationalen Klimaschutz sind viel zu gering, um die deutschen internationalen Zusagen zu erfüllen.

Zukunft gestalten: Werte erhalten und Investitionskraft stärken

Die Regierungen der letzten Jahre haben gerade im Bereich Investitionen und Werterhalt eine erschreckende Bilanz. Von 1992 bis 2012 hat sich nach Angaben des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts das private Vermögen auf mehr als 10 Billionen Euro verdoppelt, während das staatliche Nettovermögen um 800 Milliarden Euro auf nahezu Null geschrumpft ist. Die Nettoinvestitionsquote des Gesamtstaates ist seit zehn Jahren negativ, damit nimmt der Wertverzehr weiter zu.

Grüne Haushaltspolitik

Die Gestaltung der Zukunft baut auf dem auf, was in der Vergangenheit an Werten und Substanz geschaffen wurde. Deswegen ist der Erhalt bestehender Infrastruktur enorm wichtig und deswegen müssen wir in die Zukunft investieren. Ziel grüner Haushaltspolitik ist es daher, die Investitionskraft im Haushalt deutlich zu stärken. Neben dem Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es dazu auch strukturelle Änderungen am Haushalt und Einnahmeverbesserungen.

Statt den Status quo zu verwalten, setzen wir auf Gestaltung. Wir nutzen die Spielräume, die wir uns mit Mut in der Haushaltspolitik erarbeiten für Investitionen in die Zukunft. Investieren heißt für uns, Entscheidungen zu treffen. Wir geben Geld für die richtigen Dinge aus und entscheiden, was zuerst angepackt wird. Wir investieren in den Erhalt der Infrastruktur, in gute Bildung und Betreuung, in den Umwelt- und Klimaschutz und in erfolgreiche Forschung. Wir investieren in Köpfe, in das Wissen und menschliche Fähigkeiten, nicht nur in Beton. Wir wollen einen Aufbruch in grüne Mobilität und vernetzen Infrastruktur so, dass sie dem Schutz von Daten Rechnung trägt.

Zukunft ohne Verschwendung

Ein Grundpfeiler grüner Haushaltspolitik ist der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Schwerpunkt Good Governance zeigen wir, was im Haushalt bei einer guten Planung für das Allgemeinwohl alles möglich ist.

Good Governance als Ziel grüner Haushaltspolitik ist für uns vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Good Governance bedeutet Transparenz über Entscheidungen, über Mittelflüsse und über die Kosten von Großprojekten. Zentral ist dabei die Frage: Wer profitiert von welchen Maßnahmen und wer sind die Verliererinnen und Verlierer verschwenderischer Haushaltspolitik? Erstaunlicherweise ist Geld in Milliardenhöhe bei Rüstungsdesastern vorhanden, aber für die notwendige Unterstützung von Alleinerziehenden und armen RentnerInnen reicht es nicht.

Neben dem Gerechtigkeitsaspekt ist Good Governance auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Ausgaben. Die Bundeshaushaltsordnung ist da eindeutig. Die Wirtschaftlichkeit des Bundeshaushaltes und des Regierungshandelns ist ein zentraler Punkt. Good Governance bedeutet, dass die Ausgaben daraufhin überprüft werden müssen, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Verschwendung von Steuergeldern durch öffentliche-private Partnerschaften, durch Kostenexplosionen bei Großprojekten oder durch Rüstungsdesaster zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

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