Haushaltspolitik im KoalitionsvertragWaghalsig und zukunftsvergessen

Reichstag diffus mit Euro

Eine nachhaltige Investitionsoffensive für Energiewende, soziale und globale Gerechtigkeit sowie verbesserte Ausbildung bleibt aus. Aufgrund des Vetos der Union beim Thema Steuern und der Weigerung, Subventionen abzubauen und Ausgaben an anderen Stellen zu kürzen, steckt die Koalition nun in der Finanzierungsfalle. Deutschland braucht massive Investitionen in die Infrastruktur – aber der Staat hat kein Geld dafür. Wir leben weiter von der Substanz - zulasten künftiger Generationen. Die Investitionen belaufen sich auf gerade mal 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr.

Riskante Wette auf die Zukunft

Innerhalb von zehn Jahren könne man das Maastricht-Ziel von 60 Prozent erreichen, so Union und SPD im Koalitionsvertrag. In fünf Jahren wird ein Defizitstand von 70 Prozent versprochen. Diese Versprechen sind durch den Verzicht auf Schuldentilgung und die zugesagten Ausgabenprogramme nicht glaubwürdig. In der Haushaltspolitik geht diese Koalition eine gewagte und unseriöse Wette auf die Zukunft ein. Voraussetzung sind die sehr optimistischen Annahmen, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren im Schnitt jährlich um 1,5 Prozent wächst, die Zinsen historisch niedrig bleiben und ab 2015 jährliche Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro fließen. Und selbst bei diesem Optimismus-Szenario fehlen zu den versprochenen Ausgaben von 23 Milliarden Euro immer noch 8,6 Milliarden Euro, die im Finanzplan schlichtweg nicht finanziert sind.

Ausgabenkürzung, Aufgabenkritik, konsequenter Subventionsabbau, besonders bei den ökologisch schädlichen Subventionen und moderate Steuererhöhungen sind das Gebot der Stunde. Hierzu fehlen der Großen Koalition der politische Wille und der politische Mut!

Von Haushaltskonsolidierung keine Spur

Mit dem Verzicht auf die ursprünglich geplante Schuldentilgung (laut Finanzplan von Sommer 2013) erlangt die Koalition 14,4 Milliarden Euro finanziellen „Spielraum“. Damit versucht sie, einen Teil der Finanzierungslücke von 23 Milliarden Euro zu schließen. Die Große Koalition verabschiedet sich damit von dem Versprechen, den Schuldenberg, zumindest ein wenig, abzutragen.

Die Große Koalition investiert zu wenig in die Zukunft.

Die tatsächlichen Zukunftsinvestitionen im Koalitionsvertrag sind die folgenden:

  • Krippen, Kitas, Schulen, Hochschulen: 6 Milliarden Euro 2014 bis 2017, also 1,5 Milliarden Euro jährlich.
  • Aufstockung Städtebauförderung: 600 Millionen Euro 2014 bis 2017 also 150 Millionen Euro. jährlich
  • Forschung, Hochschulpakt, Exzellenz: 3 Milliarden Euro 2014 bis 2017, also 0,75 Milliarden Euro jährlich

Je nach Gestaltung können hierzu auch die Investitionen in die Infrastruktur hinzugerechnet werden.

  • Verkehrsinfrastruktur: 5 Milliarden Euro 2014 bis 2017, also 1,25 Milliarden Euro jährlich

Das heißt, pro Jahr mobilisiert die Große Koalition zusätzliche Zukunftsinvestitionen von gerade einmal 2,4 bis 3,6 Milliarden Euro! Das ist zu wenig, um unser Land für die Zukunft fit zu machen in den entscheidenden Bereichen Bildung, Infrastruktur und Forschung. Doch es kommt noch schlimmer: Bei der Energiewende liegt die Finanzierung gleich null.

Täuschungsmanöver: Entlastung der Kommunen

Bei der Entlastung der Kommunen versucht die Große Koalition eine bewusste Täuschung. Die Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro Entlastung, wenn ein Bundesteilhabegesetz beschlossen wird. In der Finanzplanung allerdings werden diese 5 Milliarden Euro erst ab 2018 kalkuliert, also nichts davon in dieser Wahlperiode!

Eine ausführliche sechsseitige Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages durch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befindet sich hier.

Mehr zum Thema Haushalt

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390294