BAföG-Reform 2016Bildungsgerechtigkeit geht anders!

Die Sachverständigen waren sich einig: Es ist gut, dass die Koalition überhaupt eine BAföG-Reform angeht. Der Koalitionsvertrag hatte dazu ja nichts gesagt. Leider sind die vereinbarten Erhöhungen zu niedrig und ihr Start zum Herbst 2016 kommt viel zu spät. Die Ausschuss-Anhörung des zuständigen Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung förderte noch weiteren Änderungsbedarf zu tage. Was wird diese Koalition bis zur geplanten Verabschiedung Mitte November noch verbessern?

Reform tritt zu spät in Kraft

Die Bundesregierung bekam selbst von den von ihr selbst ausgesuchten Sachverständigen keine Zustimmung dafür, die BAföG-Reform erst im Herbst 2016 wirksam werden zu lassen. Die große Mehrheit der Sachverständigen von Hochschulrektorenkonferenz (HRK ) über Deutsches Studentenwerk (DSW) bis zu den Studierendenvertretern bemängelte, dass damit die soziale Öffnung der Hochschulen nicht vorangebracht werde. Dr. Andreas Keller, Experte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies vielmehr darauf hin, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass diese lange Zeit der Nullrunden die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen jährlich um drei Prozent verringern werde. Eine Reform, die zunächst 60.000 Förderungen verhindert, ist kein Erfolg.

Nicht auf der Höhe der Zeit

Selbst die von den Koalitionsfraktionen eingeladenen Sachverständigen kritisierten die Zögerlichkeit der Regierung: der Kinderzuschlag wird erst in knapp zwei Jahren auf 130 Euro pro Monat angehoben und für jedes Kind vereinheitlicht; selbst auf der Hand liegende bürokratische Erleichterungen, die den Bund weniger als zehn Millionen Euro im Jahr kosten würden, werden auf die lange Bank geschoben; die Wohnkosten werden nur unzureichend aufgefangen. Selbst 15 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Vereinbarung ist die Reform im BAföG noch immer nicht angekommen: Im meist sechs-semestrigen BA-Studium wird nach vier Semestern weiterhin ein Leistungsnachweis verlangt, statt endlich auf ECTS-Punkte umzustellen und damit eine unbürokratische Überprüfung tatsächlichen Studierens zu installieren.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform hält auch der Lebensrealität der Studierenden in vielem nicht stand: So wird es weiterhin keine Förderung von Teilzeitstudierenden geben, der Vermögensfreibetrag wird nur wenig angehoben, die Mindestaufenthaltsdauer für Flüchtlinge wird zwar verkürzt, bleibt aber noch immer unsinnig lang.

Die Meinungen der Sachverständigen zur notwendigen regelmäßigen Anpassung von Freibeträgen und Fördersätzen gingen auseinander. Während DSW und GEW sich klar für eine Indexierung an Preis- und Einkommensentwicklung aussprachen, unterstützte die HRK eine Stärkung der Verbindlichkeit des im Gesetz verankerten BAföG-Berichts der Bundesregierung. Seine Schlüsse sollen verbindlich und zeitnah umgesetzt werden.

Nachbesserungen sind nötig

Bis zur abschließenden Behandlung der Reform hat die Bundesregierung nun drei Wochen Zeit, um notwendige Verbesserungen im Ausschuss vorzulegen. Wir werden Änderungsanträge stellen, denn wir wollen unter anderem das Inkrafttreten der Erhöhungen schon zum Frühjahr 2014, die sofortige Erhöhung und Angleichung des Kinderzuschlags und die regionale Staffelung der Wohnpauschale.

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