BAföG-NovelleBundesregierung denkt nicht an Studis

„Das BAföG ermöglicht seit mehr als 40 Jahren jungen Menschen ein Studium.“ Diese Feststellung erwies sich als einzige Gemeinsamkeit in der Debatte zur Einbringung der BAföG-Novelle der Großen Koalition. Die Ministerin bezeichnete ihren Gesetzentwurf als „wichtige strukturelle Weichenstellung, die erhebliche Verbesserungen für die Studenten bringe“. Sie ignoriert aber weiterhin, dass ihre „neue Weiche“ noch fast zwei Jahre ungenutzt bleiben wird. Erst im Herbst 2016 wird bei Studierenden und Schülerinnen eine bessere BAföG-Versorgung ankommen.

Umso unverfrorener ist es, dass die Regierung öffentlich verkündet, dass 2016 so viele junge Menschen von der Reform der Regierung profitieren. Die positive Zahl von 110.000 „Neu-Empfängerinnen“ im Herbst 2016 hat eine Kehrseite: In den Jahren 2015 und 2016 werden aufgrund der steigenden Elterneinkommen bei unveränderten Grenzwerten im BAföG jährlich rund 30.000 jungen Menschen ihren Anspruch verlieren. Der „große Sprung“ 2016 ist also die Folge der großen Untätigkeit bis dahin.

Außerdem warf Ministerin Wanka der grünen Bundestagsfraktion vor, es sei ihre Schuld, dass grün-regierte und mitregierte Länder in den letzten Jahren eine BAföG-Erhöhung blockiert hätten. Gleichzeitig gab sie aber zu, dass sie für 2015 und 2016 vom Bundesfinanzminister nur das Geld bekommt, das nötig ist, um die Länder auszulösen. Sie kann also einen jährlich höheren Haushaltsansatz vorweisen. Dass das den Studis und Schülerinnen und ihren Familien gar nichts bringt, darüber schweigt die Ministerin. Statt sich in Selbstlob zu ergehen, sollte sie Minister Schäuble davon überzeugen, dass eine deutlich bessere BAföG-Reform jetzt und nicht erst im Herbst 2016 nötig ist.

Mit unserem Antrag „Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen“ kritisieren wir die unzureichende und halbherzige BAföG-Initiative der Großen Koalition. Die grüne Bundestagsfraktion will, dass die jungen Leute vom kommenden Frühjahr an Planungssicherheit und einen auskömmlichen Lebensunterhalt haben. Deswegen wollen wir die Fördersätze und die Freibetragsgrenzen für die Einkommen von Eltern, Lebens- oder Ehepartnerinnen um je zehn Prozent erhöhen und das schon zum 1. April 2015.

Für junge Menschen wird es durch diese falsche Politik der Großen Koalition immer schwieriger, Studium oder Fachschule zu finanzieren. Union und SPD nehmen es hin, dass immer weniger junge Menschen eine immer geringere Förderung nach dem BAföG erhalten. Dem stellen wir unsere zügige und notwendige Erhöhung entgegen.

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