Kooperation in der WissenschaftGrundgesetz: Regierung macht halbe Sachen

In einem mit Absorbern ausgekleideten Prüfraum bereitet ein Elektrotechnikerein Medizingerät zur Messung der elektromagnetischen Strahlung vor.

Mit ihrer riesigen Mehrheit im Bundestag wagt die große Koalition eine winzige Öffnung der Verfassung: Sie verbessert die Kooperation von Bund und Hochschule in den Hochschulen - allerdings nur halbherzig. Bundesbildungsministerin Wanka hat einen Vorschlag für eine Änderung der Verfassung vorgelegt, der immerhin besser ist, als der Vorschlag ihrer Vorgängerin aus dem Jahr 2012. Aber der Fortschritt innerhalb der Union ist eine Schnecke. Was vorliegt, verbessert nur die Lage der Hochschulen. In anderen Bildungsbereichen oder auch bei Querschnittsaufgaben wie Inklusion bleibt der Bund außen vor. Einziges Zugeständnis der Union: Ab 2015 soll der Bund nicht mehr von der Lehre ausgeschlossen werden und vor allem nicht mehr auf befristete Projekte beschränkt sein. Phasen-Projekte wie der Hochschulpakt könnten dann endlich ersetzt werden durch einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Ein Haken bei der Sache ist: Frau Wanka hat weder Geld noch Ideen, um ab 2015 die Hochschulen innovativ zu unterstützen.

Stattdessen hat die Ministerin den Ländern die Pistole auf die Brust gesetzt: Wenn die Ländermehrheit ihrer Grundgesetzänderung für die Wissenschaft nicht zustimmt, dann übernimmt der Bund nicht die gesamten BAföG-Kosten. Die Länder würden dann nicht die Entlastung von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich erhalten, die ihnen im Koalitionsvertrag für Schulen und Hochschulen versprochen wurden. Eine solche Erpressung hält Frau Ministerin nicht davon ab, gleichzeitig den Beginn einer strategischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft auszurufen.

Die SPD spricht weiterhin davon, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ein „Irrtum“ war und bleibt. Sie will dieses Thema im Laufe der Legislatur nochmal aufgreifen. Der jetzige Schritt sei besser als gar nichts, deswegen lege man nicht mehr vor. Der kleinere Partner einer großen Koalition will also gleichzeitig die Rolle der Opposition übernehmen. Sprich: später mitmeckern, statt jetzt Besseres aushandeln.

Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Alternative vorgelegt: Wir wollen auch die Kooperation in der Bildung ermöglichen. Gerade angesichts der sozialen Ungerechtigkeit im Bildungsbereich, der großen Aufgabe "Inklusion" und des Investitionsstaus auch an Schulen und Hochschulen wollen wir hier Zukunftsfähigkeit schaffen. Dabei sind alle Bildungsverbände, die Mehrheit der Arbeitgeber, sowie mehr als 70 Prozent aller Eltern auf unserer Seite. Außerdem wollen wir das Grundgesetz auch für die Wissenschaft zur „Ermöglichungsverfassung“ machen: Das Mehrheitserfordernis für gemeinsame Verabredungen kann die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern festlegen. Es sollte nicht durch die Verfassung vorgeschrieben sein, dass man alles immer nur einstimmig beschließen darf. Und ob ein Vorhaben „überregionale Bedeutung“ hat, ist so streitanfällig, dass es auch nicht wissentlich als Stolperstein in die Verfassung gegossen werden sollte. Es gibt am Vorschlag der Koalition also noch viel zu verbessern. Wir arbeiten dran.

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