Bildungs- und Forschungsetat 2015Intransparent und unambitioniert

Doktorhut

In der Bundestagsdebatte vom 11.9.2014 hat die Bundesregierung bei der Vorstellung des Haushaltes für Bildung und Forschung für das Jahr 2015 ein schlechtes Bild abgeliefert. Zwar hat Ministerin Wanka auf dem Papier deutlich mehr Geld als im Jahr zuvor, aber gestalten kann sie damit kaum etwas:

Nullsummenspiel

Der größte Anteil des erhöhten Etats entfällt auf das BAföG: Da es der Bund künftig alleine bezahlt, laufen hier 750 Millionen Euro an zusätzlicher Belastung auf. Das ist richtig, weil die Länder so ihren bisherigen Anteil für bessere Kitas, Schulen und Hochschulen einsetzen können. Die Studierenden profitieren aber nicht von der Verschiebung in der Finanzierung. Sie müssen nach dem Willen der Koalition noch zwei weitere Jahre warten, bis Fördersätze und Freibeträge erhöht werden. Bei diesem Nullsummenspiel hat nur Bildungsministerin Wanka vermeintlich mehr Geld zur Verfügung. Innovative Impulse für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann sie damit aber nicht setzen.

Den Rest der Steigerung frisst die so genannten "Globale Minderausgabe" auf, die Wanka in ihrem Etat zu kräftigen Ausgabensenkungen verpflichtet. Im Klartext sind das 480 Millionen Euro, die Finanzminister Schäuble seiner Kollegin nur fürs Schaufenster leiht. Ausgeben darf sie es nicht. Und was viel schlimmer ist: Das Parlament muss so tun, als dürfe es das Geld ausgeben und plant es ein. Im Lauf des Jahres 2015 entscheidet dann "das Bildungsministerium" darüber, wo der Wille des Parlaments unterlaufen und kein Geld ausgeben wird. Faktisch bedeutet die Globale Minderausgabe damit, zumal es sich um eine Summe dieser Größenordnung handelt, eine entsprechende Unterausstattung. Das ist keine solide Vorlage für die Haushaltsberatungen.

Schöngeredet

Im zehnten Jahr sitzt eine Unions-Politikerin an der Spitze des Ministeriums für Bildung und Forschung. Voller Selbstlob präsentierten die Rednerinnen und Redner der Union ihre Sicht des Haushaltsentwurfes für 2015: „Alles prima! Eine einzige Erfolgsgeschichte, … absolute Priorität, … Bildung und Forschung sind Markenkern unserer Regierungszeit, … jahrelange Blockadepolitik durchbrochen, … von 2005 bis 2015 den Haushalt verdoppelt.“ Die Zahlen und Fakten der OECD zur Lage der Bildung in Deutschland, gerade mal zwei Tage alt, werden schlicht ignoriert. Wer nur der Union zuhört, wähnt sich im Paradies.

Von der SPD kam ein wenig mehr Selbstkritik: „Die Erhöhung des Meister-BAföGs steht an, … der Bund muss bei einem neuen Ganztagsschulprogramm am Ball bleiben, … wenn die Verfassung geändert ist, muss ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses kommen, … in Kita, Schule und beruflicher Bildung sind Wünsche offengeblieben, … in der Weiterbildung ist eine neue Systematik nötig.“

Doch die Mängel-Liste ist aus Sicht der bündnisgrünen Bundestagsfraktion noch viel länger:

  • Die Intransparenz, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, muss aufhören.
  • Das überbürokratische und erfolglose Deutschlandstipendium muss abgewickelt werden.
  • Der Hochschulpakt muss alle StudienanfängerInnen ausreichend finanzieren und zügig bis 2020 vereinbart werden.
  • Die berufliche Bildung darf nicht nur in Sonntagsreden gelobt, sondern muss reformiert und in den Haushaltsmitteln aufgestockt werden.
  • Die Friedens- und Konfliktforschung muss genau wie die Forschung für vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten aufgestockt werden.
  • Die vollmundig als neue Innovations-Strategie angekündigte Hightech-Strategie muss entrümpelt werden und tatsächlich neue Impulse zur Bewältigung der großen Herausforderungen und einer nachhaltigen Entwicklung entfalten.
  • Die Folgekosten für fehlgeleitete Atomforschung und die Endlageraufwendungen müssen endlich unter Kontrolle gebracht werden, damit sie nicht in den kommenden Jahren den Haushalt aushöhlen.

In den anstehenden Beratungen werden wir all dies angehen und unsere Vorstellungen einbringen.

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