FachgesprächInvestitionen in die Infrastrukturen des Wissens

Expertengruppe mit grünen MdBs beim Fachgespräch

Ein wichtiges Thema, das jedoch in den letzten Jahren etwas aus dem politischen Blickfeld geraten ist, sind die Infrastrukturen des Wissens – also alles rund um die Bauten und Ausstattung an Hochschulen. Zum Beispiel Hochschulbauten, kleine und mittelgroße Forschungsinfrastruktur (zum Beispiel Labore, Messgeräte), soziale Infrastruktur (Wohnheime, Campus-Kitas) sowie die digitale Infrastruktur. Mit dem Fachgespräch setzt die grüne Bundestagsfraktion als erste dieses Thema auf die politische Agenda.

Von den bröckelnden Hörsälen zu den Infrastrukturen von morgen

In seiner Einleitungsrede lud Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, zu einem Streifzug von den bröckelnden Hörsälen zu den Infrastrukturen von morgen ein. Zwar investiert der Bund jährlich knapp eine Milliarde Euro in Labore, Archive, Rechner und große Forschungsgeräte. Das reicht jedoch nicht aus. Es gibt einen Sanierungsstau, der schnell angegangen werden müsste, so Gehring: „Kurzfristig brauchen wir ein Modernisierungsprogramm, damit Bauten und Ausstattung bis 2020 wieder auf der Höhe der Zeit sind.“ Mit dem Programm sollen auch qualitative Ansprüche verbunden werden, zum Beispiel energetisch-klimaneutrale Referenzbauten, ästhetische Ansprüche an die Architektur oder auch Gebäudekonzepte, die auf Innovations- und Variabilität ausgerichtet sind. Bundesseitig sollen für die Modernisierungsoffensive jährlich zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Darüber hinaus forderte Gehring die Bundesregierung auf, in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz einen Diskussionsprozess zwischen Bund und Ländern zu starten, der neue Wege für eine dauerhafte Finanzierung der Infrastrukturen des Wissens identifiziert. Bisher hat sich die Bundesregierung dieser Debatte verweigert. Ein entsprechendes Ansinnen der Länder hat die zuständige Bundesministerin Wanka zurückgewiesen.

Runde 1: Bedarf an Infrastrukturen des Wissens

Die erste Diskussionsrunde widmete sich dem akuten Bedarf an „Infrastrukturen des Wissens“. In der Runde wurde deutlich, dass in diversen Bereichen der Infrastrukturen, von Informationsinfrastrukturen über Forschungsgroßgeräte bis zum Hochschulbau Finanzierungslücken bestehen. Schadstoffsanierung und Anpassungen an den Brandschutz hätten Priorität, so dass andere wichtige Bau- und Sanierungsarbeiten verschoben würden. Qualitative Ansprüche zum Beispiel an die Energieeffizienz eines Gebäudes würden zudem außer Acht gelassen. Kai Gehring forderte für die Zukunft ein bundesweites Monitoring für die Bedarfsermittlung an Infrastrukturen des Wissens. Um die Infrastrukturen nachhaltig zu gestalten seien eine Lebenszyklusberechnung sowie die Berücksichtigung sämtlicher Personal-, Betriebs- und Wartungskosten bei der Kostenberechnung zentral.

Dr. Roland Kischkel wies als Vorsitzender des Arbeitskreises „Hochschulbau“ der Universitätskanzlerinnen und -kanzler auf die Bedarfe im Bereich Hochschulbau hin. Laut Berechnungen des Hochschulinformations-Systems gäbe es bezogen auf das Jahr 2012 aktuell ein Systemdefizit von einer Milliarde Euro pro Jahr. Unter der Berücksichtigung des erheblichen Zuwachses von Studierenden und Drittmitteln in den vergangenen Jahren sei der aktuelle tatsächliche Mehrbedarf bei der Instandsetzung und bei Flächenbedarf an Hochschulen vermutlich noch viel höher.

Für Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, hat der Wegfall der alten Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau einen großen Nachteil mit sich gebracht. Man habe weder einen Überblick über die „Infrastrukturlandschaft“ noch über neue Bedarfe. Eine neue Lücke gäbe es insbesondere für Forschungsinfrastrukturen und -großgeräte in der Größenordnung zwischen fünf und 50 Millionen Euro. „Hierfür gibt es kein geeignetes Finanzierungsinstrument.“

Prof. Dr. Kerstin Mayrberger, vom Interdisziplinären Zentrum für universitäres Lehren und Lernen an der Universität Hamburg, betonte, dass die Lernräume der Zukunft dem digitalen Wandel und den Bedürfnissen modernes Lehren und Lernen entsprechen müssten. Lernräume müssten nicht nur die digitale Infrastruktur bereitstellen, sondern auch die ideale Umgebung für ein Studium mit virtuellen Selbststudienphasen schaffen.

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, stellte den Bedarf an zusätzlicher sozialer Infrastruktur heraus: Es fehlten bundesweit 25.000 Wohnheimplätze. Die zu bauen würde 1,5 Milliarden Euro kosten. „Die gleiche Summe wird bei der Sanierung der bestehenden Wohnheime benötigt“, so Meyer auf der Heyde. Allerdings müsse der Staat nur einen Teil dieser Summe bereitstellen, da ein weiterer Teil aus Mieteinnahmen generiert werde. Darüber hinaus fehlten auch 620 Millionen Euro für Mensen.

Runde 2: Wie können Bund und Länder die Infrastrukturen des Wissens voranbringen?

Prof. Dr. Manfred Prenzel als Vorsitzender des Wissenschaftsrates erwartet von der Politik keine schnelle, aber eine tragfähige Lösung. Für zwei Jahrzehnte müsse ein sicherer Weg gefunden werden, den er aber nicht auf der Basis des neuen Art. 91b GG sieht.

Dr. Hans-Gerhard Husung sprach nicht als Generalsekretär der GWK, sondern als langjähriger Fachmann. Er präsentierte den Anwesenden umfassende Ideen von der Akquise privater Mittel über das Neue EU-Investitionsprogramm „EFSI“ bis zu einer neuen Infrastruktureinrichtung des Bundes. Zustimmung fand vor allem seine Kritik an den Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Finanzierung der Infrastrukturen des Wissens.

Dr. Simone Schwanitz, Ministerialdirektorin im Wissenschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg, machte deutlich, dass an tragfähigen Lösungen viele mitwirken müssten: die Länder müssten mehr investieren; die Hochschulen müssten sowohl die Scheu ablegen, ihre Bedarfe zu zeigen, als auch mal ein Drittmittelangebot ablehnen, das in seinen Nebenkosten zu große Löcher in den Hochschuletat reißt; die Privaten müssten sich auf wissenschaftsgeeignete Mitfinanzierungen einlassen.

Im fachkundigen Publikum fanden sich viele, die bisher vor allem fragwürdige Einsätze privater Mittel erlebt hatten. Trotzdem gab es auch Optimismus, dass für die Wissenschaft vorteilhafte Wege gefunden werden können. Einig waren sich alle, dass Investitionen in Bildungs- und Wissenschaftsbedingungen nicht länger als konsumtive Ausgaben angesehen und damit unter dem Druck der Schuldenbremse stehen dürften.

Knapp zehn Jahre nach der Föderalismusreform gab es die einhellige Meinung, dass die Ministerpräsidenten damals eine falsche und nicht sachgerechte Entscheidung getroffen haben, als sie die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abschafften.

In die Zukunft investieren – Ein Wissenschaftswunder initiieren

Als ein Ergebnis des Fachgesprächs hat sich die Fraktion entschieden, eine Investitionsoffensive für die Hochschulen zu starten.

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