WissenschaftszeitvertragsgesetzKaum bessere Perspektiven für den Wissenschaftsnachwuchs

Frau im Labor

Innovationen werden von Menschen gemacht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind unser stärkstes Pfund, wenn es um den Wissenschaftsstandort Deutschland geht. Sie investieren Kreativität, Zeit und Talent in Forschung und Lehre. Dafür brauchen sie gute Rahmenbedingungen, zum Beispiel verlässliche Arbeitsverträge. Die aktuelle Vertragspraxis aber gefährdet Forschergeist.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird endlich novelliert

Mittlerweile hat die überwiegende Mehrheit der hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch eine befristete Stelle, und das oft mit sehr kurzen Laufzeiten. Die Möglichkeit, bessere Voraussetzungen durch ein reformiertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schaffen, hat die Regierungskoalition leider nicht ausgeschöpft.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz regelt seit 2007 die Befristungsdauer und -bedingungen der promovierenden und promovierten WissenschaftlerInnen, die an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf Qualifikationsstellen oder in drittmittelfinanzierten Projekten angestellt sind. Seit seiner Evaluation im Jahr 2011 ist klar: Das Gesetz ist dringend reformbedürftig. Nach mehrjährigem Stillstand novelliert die Bundesregierung das Gesetz nun.

Die Gesetzesänderungen reichen nicht aus

Gemessen am Reformbedarf greifen die Gesetzesänderungen aber deutlich zu kurz. Insbesondere bei Familienfreundlichkeit und den Mindestvertragslaufzeiten bleibt die Novelle hinter dem Notwendigen zurück. Keinerlei Fortschritt bringt sie auch in der Frage, ob tarifvertragsrechtlich von Vorschriften des Gesetzes abgewichen werden darf.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Jahren für eine Novelle ein, die für faire Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem sorgt, dem Befristungsunwesen ein Ende setzt und Familienfreundlichkeit forciert. 2014 haben wir einen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgelegt, der Defizite des bisherigen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes anpackt und Lösungsvorschläge macht.

Beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren haben wir uns mit gezielten Änderungsanträgen und einem Entschließungsantrag eingebracht, um die Schwachstellen der Gesetzesnovelle zu beheben. Leider ignorierten die Koalitionsfraktionen diese Vorschläge in den allermeisten Fällen.

Mindestvertragslaufzeiten fehlen

Keine Bewegung gab es beim Thema gesetzlich vorgeschriebene Mindestvertragslaufzeiten. In der Zeit der Qualifizierung, also während und nach Promotion, sollen das unserem Antrag nach mindestens zwei Jahre sein. Denn ohne konkrete Mindestlaufzeiten können wissenschaftliche Einrichtungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler weiterhin unzumutbar kurz beschäftigen.

Familienpolitische Komponente bleibt unverbindlich

Verbesserungsbedarf sehen wir auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir setzen uns daher in unserem Antrag für mehr Verbindlichkeit bei den familienfreundlichen Regelungen des Gesetzes ein. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung, wenn die Voraussetzungen der so genannten familienpolitischen Komponente vorliegen.

Die familienpolitische Komponente ermöglicht, dass sich der Gesamtbefristungsrahmen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler mit Kindern verlängert. Das Problem ist, dass viele Betroffene von dieser Regelung nicht profitieren, weil sie unverbindlich ausgestaltet ist und Arbeitsgeber sie meist nicht für Vertragsverlängerungen nutzen. Leider werden Eltern auch zukünftig nicht auf eine verbindliche familienpolitische Komponente bauen können. Das ist für den wissenschaftlichen Nachwuchs bedauerlich, zumal die Zeit der Qualifizierung häufig mit der Zeit der Familiengründung zusammenfällt.

Tarifsperre besteht fort

Schließlich fordern wir in einem weiteren Antrag die Aufhebung der Tarifsperre. Sie verhindert bislang, dass die Tarifpartner vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz abweichende Regelungen vereinbaren können. Auch dieses Ansinnen hat die Bundesregierung abgelehnt.

Wenigstens in zwei Punkten teilt die Bundesregierung unsere Kritik am ursprünglichen Gesetzentwurf. Sie besserte ihren Vorschlag nach: Die Höchstbefristungsdauer von studentisch Beschäftigten wird künftig bei sechs, statt wie zuvor vorgesehen bei vier Jahren liegen (unser Antrag dazu hier). Und die Vertragslaufzeiten im Rahmen von Projekten, die durch Drittmittel finanziert werden, sollen sich künftig am bewilligten Projektzeitraum orientieren (unser Antrag, der allerdings über die Nachbesserung der Koalitionsfraktionen hinaus geht, hier).

Mehr Verlässlichkeit nicht in Sicht

Dennoch reichen diese Korrekturen nicht aus, um aus der Schmalspur-Novelle ein wirksames Instrument für mehr Verlässlichkeit und bessere Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu machen. Und auch weitere Karriereperspektiven sind nicht in Sicht.

Denn neben einem verlässlichen rechtlichen Rahmen bedarf es auch mehr fester und dauerhafter Stellen in der Wissenschaft, um die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem fairer zu gestalten. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht mehr feste Stufen auf der Karriereleiter in der Wissenschaft. Wir haben dazu einen Vorschlag vorgelegt: für ein Bund-Länder-Programm für mindestens 10.000 zusätzliche Stellen, vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur. Dieser Vorschlag wurde von den Koalitionsfraktionen zuletzt in den Haushaltsverhandlungen im November 2015 abgelehnt. Gleichzeitig hängen die Koalitions-Pläne zu einem Nachwuchsprogramm für zusätzliche Stellen in der Warteschleife.

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