BAföGKeine Trendwende beim BAföG

Studenten an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen verfolgen eine Vorlesung im Fach Maschinenbau.
Die BAföG-Novelle der großen Koalition bleibt der größte Bluff in seiner Geschichte. Während die Studierendenzahl 2016 auf den Rekord von gut 2,8 Millionen stieg, sank die Zahl der geförderten Studierenden um fast 4,5 Prozent.

Die Studierenden verlieren das Vertrauen ins BAföG. Das ist die traurige Bilanz des Jahres 2016. Denn auch im Jahr 2016 ist die Zahl der Geförderten um weitere 4,5 Prozent gefallen. Während im Wintersemester 2011/12 noch 27 Prozent aller Studierenden BAföG erhielten, sind es nun nur noch gut 20 Prozent. Von den versprochenen 110.000 Studierenden, die laut Gesetzentwurf ab Herbst 2016 BAföG-berechtigt sein sollten, ist in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen zeigt sich die verheerende Wirkung der Untätigkeit von Union und SPD. Sie haben eine ganze Wahlperiode lang allein darauf vertraut, dass das Ankündigen der Verbesserungen ab Herbst 2016 die Studieninteressierten und Studierenden ermutigen würde. Leider haben sie sich geirrt. Gerade mal 4.000 Studierende mehr als im Jahr 2015 bekommen eine Vollförderung. Das ist keine Trendwende, denn gleichzeitig sankt die Zahl der Teilgeförderten um über 30.000.

Dieses maue Ergebnis ist vor allem für die SPD ein Desaster. Die selbst-ernannte „Bildungspartei“ hat sich auf die Berechnungen des Bildungsministeriums verlassen und in ihrer Erfolgsbroschüre für die ablaufende Wahlperiode schon bilanziert, bevor die Fakten vorlagen: „Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge haben 110.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende zusätzlich einen BAföG-Anspruch.“ Nachzulesen ist das auf Seite 18 der Bilanz der SPD Bundestagfraktion. Da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Zu schön, um wahr zu sein.

Selbst wenn es stimmt, dass diese jungen Menschen einen Anspruch haben: BAföG bekommen sie nicht. Denn ein großer Teil von ihnen beantragt es nicht aus Angst vor Verschuldung. Das sagten dem Deutschen Studentenwerk bei seiner 21. Sozialerhebung im Sommersemester 2016 37 Prozent der von ihm befragten 70.000 Studierenden. Denn zu den 10.000 Euro, die als Darlehensschuld aus dem BAföG-Bezug übrigbleiben können, kommen noch mögliche weitere Schulden, weil die Förderung nicht reicht.

Nach zwölf Jahren unionsgeführter Bundesregierungen ist das BAföG im studentischen Leben weniger wert als vorher. Das zeigt eine Studie des Forschungsinstituts FiBS. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Studierende monatlich reale Lebenshaltungskosten zwischen 920 und 950 Euro haben. Auch wenn die durchschnittliche monatliche Förderung von 2015 auf 2016 um 16 Euro auf jetzt 464 Euro gestiegen ist und der Höchstsatz von 670 Euro auf 735 Euro, bleibt eine zu große Lücke zum wirklichen Bedarf. Kein Wunder, dass der Anteil derjenigen, die neben dem Studium arbeiten, immer weiter steigt. Das verlängert das Studium oder führt sogar zum Studienabbruch. Ein schlechtes Geschäft für alle: Studierende, Eltern, Hochschulen, Staat und Gesellschaft.

Die Folge für das BAföG: Es verliert weiterhin zusehends an Attraktivität und an Wirksamkeit. Chancen zum Bildungsaufstieg bleiben zu rar gesät. Gerade Studieninteressierte aus Elternhäusern mit geringem bis mittleren Einkommen trauen dem BAföG nicht mehr. Diese Regierung hinterlässt eine Lücke, wo für den Aufstieg durch Bildung eine Leiter nötig wäre. Denn wo jemand hin will, darf nicht von Herkunft oder Geldbeutel abhängen. Wir brauchen Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchlässigkeit und Zielgenauigkeit bei der staatlichen Förderung.

Deswegen muss das BAföG schleunigst verbessert werden, das heißt ausgebaut (zum Beispiel auch für Teilzeitstudierende) und regelmäßig automatisch erhöht werden. Gerade die Wohnkosten müssen realistischer abgebildet werden. Wir wollen es zu einer Studienfinanzierung erweitern, die aus zwei Säulen besteht: aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse ausgestaltet, so dass am Ende keine Schulden bleiben. Damit nimmt das Zwei-Säulen-Modell vielen Studierenden die Sorge vor Verschuldung. Und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Hochschule.

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