HochschulpaktKlarheit für die Förderung der Universitäten

Studenten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) sitzen während einer Veranstaltung auf einer Treppe in einem Hörsaalgebäude.

Wie geht es weiter mit den Wissenschaftspakten, insbesondere dem „Hochschulpakt 2020“? Diese Frage war zentraler Punkt der Debatte am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestags zum grünen Antrag „Hochschulpakt fortsetzen und aufstocken“. Die Debatte hat einmal mehr verdeutlicht: Ein knappes halbes Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrages sind sich Union und SPD im Bereich von Bildung und Wissenschaft immer noch nicht einig, was sie eigentlich beschlossen haben.

Das Notwendige für die junge Generation anpacken

Die zweite Phase des „Hochschulpakts 2020“, mit dem Bund und Länder das anhaltende Studienanfängerhoch gemeinsam finanzieren, läuft im nächsten Jahr aus. Seit seinem Beginn 2007 war die Nachfrage nach Studienplätzen in jedem Jahr höher als geplant. Und auch qualitativ ist der „Hochschulpakt 2020“ unterfinanziert. Bund und Länder müssen diese Finanzlücken schließen und die dritte Paktphase, die 2016 beginnt, noch in diesem Jahr verhandeln und verabschieden.

Wie hoch allein die mengenmässige Lücke ist, zeigt die neue Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 8.5.2014. Aus der aktuellen Prognose wird nun erkennbar, dass in den nächsten Jahren noch einmal deutlich mehr Studienanfänger als bisher prognostiziert an die Hochschulen kommen werden. 2012 und 2013 kamen schon rund 20 000 Anfänger mehr als ursprünglich angesetzt. 2014 und 2015 werden es laut neuer Prognose sogar rund 62 000 mehr sein. Wenn die Bundesregierung ihre Zusicherung, dass der Hochschulpakt ein atmendes System ist, ernst nimmt, dann muss der Pakt folglich um 1 Milliarde Euro aufgestockt werden.

Hochschulpakt fortsetzen und aufstocken

Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, endlich zumindest die notwendige Aufstockung der zweiten Phase des Hochschulpakts zu finanzieren – und zwar mit zusätzlichen Mitteln. Nicht mit Geld, dass dann in anderen Bereich von Bildung und Forschung fehlt. Außerdem sollen Bundesregierung und Länder noch 2014 eine Vereinbarung unterzeichnen, dass und wie genau der Hochschulpakt weitergehen wird. Wir fordern, die Finanzierung, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden muss, auf Grundlage der aktuellsten KMK-Studienanfängerprognose festzulegen und später anzupassen, falls die tatsächlichen Studienanfängerzahlen höher oder niedriger liegen, als vereinbart. Nötig ist außerdem eine schrittweise Erhöhung des Betrages pro Studienanfänger auf den OECD-Durchschnitt. Denn bisher reicht das Geld nur aus, um Plätze in relativ billigen Studienfächern zu finanzieren. Naturwissenschaften oder Medizin sind deutlich teurer.

Zu unserem Forderungspaket für eine Neujustierung des Hochschulpakts gehören außerdem Vorschläge zur Verbesserung der Lehre durch die Vereinbarungen von Mindeststandards für den Betreuungsschlüssel sowie eine Stärkung von Hochschuldidaktik und von Weiterbildung für die Lehrkompetenz. Außerdem muss die Verbesserung der Personalstrukturen und die Fortführung und gegebenenfalls schrittweise Erhöhung der Programmpauschalen einbezogen werden. Durch diese Programmpauschalen bekommen die Universitäten seit 2007 im Rahmen der Projektförderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) pauschal eine Overhead-Unterstützung, wenn sie Drittmittel erhalten.

Bildung und Forschung zukunftsfähig machen

Wir Grünen meinen: Anstatt weiter Eiertänze um das mögliche Milliardenpaket aufzuführen, muss die Große Koalition endlich das Notwendige für die junge Generation anpacken. Das großkoalitionäre „6-plus-3-Milliarden-Paket“ für Bildung und Forschung ist bisher eine reine Luftnummer. Kein Cent davon ist bisher geflossen. Und selbst wenn es käme: Schon jetzt ist klar, dass das Paket nicht ausreicht, um all das zu finanzieren, was notwendig und durch die große Koalition versprochen ist: Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung an Schulen, Fortführung der Wissenschaftspakte einschließlich des Hochschulpaktes, Stärkung des BAföG, Einstieg in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Anstatt Dauerstreit vor und Stillstand hinter den Kulissen muss die Große Koalition endlich Klarheit schaffen, wie es mit der Finanzierung von Bildung und Forschung weitergeht.

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