BAföG 2014Koalition lässt Studierende im Stich

Für junge Menschen wird es immer schwieriger, ihr Studium zu finanzieren. Immer weniger Studierende erhalten eine Förderung nach dem BAföG. Und im Durchschnitt bekommen sie 2013 sogar weniger Geld als im Jahr davor. Aber statt zu handeln, schiebt die Bundesregierung die Chancengerechtigkeit in der Bildung auf die ganz lange Bank. Erst in zwei Jahren sollen die Bedingungen für die Studierenden besser werden. Das heißt: In den nächsten zwei Jahren nimmt diese Koalition in Kauf, dass kontinuierlich weniger Schülerinnen und Schüler und Studierende immer weniger Geld bekommen. Das ist verantwortungslos und bildungsfeindlich. Und es entlarvt alles Reden von der Bildungsrepublik als hohle Phrasen. Bis zum Herbst 2016 gilt für diese Koalition: Wer studieren will, muss es sich leisten können. Das ist eine verheerende Botschaft an die bildungswilligen jungen Leute.

Die konkreten Zahlen für die Studierenden zeigen auf den ersten Blick nur eine gewisse Stagnation. Wer genauer hinsieht, entdeckt aber einen Trend, der sich in den kommenden vier Semestern, also noch bevor die Große Koalition endlich handeln will, massiv verschärfen wird.

Gesunken sind zwischen 2012 und 2013

  • die Zahl der insgesamt geförderten Studierenden von 671.000 auf 666.000;
  • der Anteil und die Anzahl derjenigen, die die volle Förderung bekommen, noch stärker als Anteil und Anzahl derjenigen, die eine Teilförderung erhalten;
  • der durchschnittliche monatliche Förderbetrag von 448 auf 446 Euro.

Die aktuellen BAföG-Zahlen zeigen, wie dringend erforderlich die Erhöhung der BAföG-Sätze schon jetzt ist. Zwar steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland nur moderat. Über den Zeitraum zwischen 2010 und 2014 sind sie insgesamt aber um mehr als 10 Prozent gestiegen. Einkommenssteigerungen in der Höhe sind bei den Familien also nicht als Wohlstandssteigerung angekommen, sondern nur als Wahrung des Lebensstandards. Die Bedarfssätze sind hingegen in dem Zeitraum nicht gestiegen. BAföG-Empfängerinnen und –Empfänger haben also weniger zur Verfügung und die Belastung der Eltern ist objektiv gestiegen. Den BAföG-Anträgen für 2013 lag das Elterneinkommen von 2012 zugrunde. Schon die Einkommenssteigerungen bis zum Jahr 2012 haben die letzte Erhöhung der Freibeträge beim Elterneinkommen von 2010 aufgebraucht: Wie bei der kalten Progression im Steuerrecht hat ein leichter Anstieg beim Einkommen eine negative Wirkung, die letztlich das zur Verfügung stehende Einkommen einer Familie reduziert. Denn viele Familien sind aus der Anspruchsberechtigung komplett herausgewachsen, bei allen anderen sinkt der Anspruch wegen des gestiegenen Einkommens.

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