BAföG 2014Koalition lässt Studierende im Stich

Seite 2: Immer mehr Studierende bekommen immer weniger BAföG

Das Ergebnis ist dann: Obwohl im Winter 2011 mit fast 520.000 mehr junge Menschen als je zuvor ein Studium begonnen haben, sinkt die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger. Und nicht nur das. Am stärksten sank die Zahl derjenigen, die die volle Förderung bekommen, also aus einkommensarmen, oft bildungsfernen Familien kommen. Da die Höhe des Anspruchs auch von der Höhe des Elterneinkommens abhängt, sank dementsprechend auch die durchschnittliche Höhe der Förderung, die die Studierenden pro Monat erhielten. All diese Entwicklungen werden auf absehbare Zeit so weitergehen, weil diese Regierung das Geld erst ab dem Wintersemester 2016/17 aufbringen will. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit diesem Aufschieben zwei Ziele erreicht werden sollen: In den nächsten beiden Haushaltsjahren nicht noch mehr Geld fürs BAföG aufzuwenden. Und im Sommer 2017 mit einer dann absehbaren großen Steigerung bei den Berechtigten und bei den Förderbeträgen den Wahlkampf 2017 zu erleichtern. Die Studierenden gucken dabei in die Röhre.

Um Chancengerechtigkeit zu schaffen, müssen die Freibeträge schleunigst deutlich erhöht werden. Auch die durchschnittliche Höhe der Förderung, die die Studierenden pro Monat erhielten, darf nicht weiter sinken. Die Fördersätze müssen erhöht werden. Denn auch wenn die Lebenshaltungskosten in Deutschland nur moderat steigen, ermutigt die derzeitige Aussicht niemanden, ein Studium aufzunehmen. Es ist höchste Zeit, über eine automatische Anpassung der BAföG-Sätze zu diskutieren.

Noch hat diese Regierung die Chancen, vor der Kabinettsbefassung Ende August die BAföG-Novelle zu verbessern. Tut sie das nicht, werden in den nächsten Jahren zehntausende junge Leute keine Aussicht auf BAföG haben. In ihrem Gesetzentwurf für die anstehende Novelle sagt die Bundesregierung, dass mit der Erhöhung Ende 2016 dann rund 110.000 zusätzliche Berechtigte erreicht würden. Diese Aussage bedeutet umgekehrt: Diese Regierung erwartet eine Einkommensentwicklung, die in den nächsten zwei Jahren mindestens 110.000 Studierende vom BAföG-Bezug ausschließen wird. Vor allem die SPD, die sich gerne als „die BAföG-Partei“ darstellt, muss sich fragen lassen, ob sie das verantworten will. Sie regiert mit einer Unionsfraktion, deren Mitglieder derzeit gerade öffentlich über eine angebliche „Akademikerschwemme“ mäkeln.

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