BAföG 2017Mehr BAföG - mehr Bildungsgerechtigkeit

Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Es ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Damit es auch in Zukunft attraktiv bleibt, wollen wir es kontinuierlich und deutlich erhöhen. Doch von der Bundesregierung ist in dieser Beziehung nicht mehr viel zu erwarten.

Zwischen 2010 und 2016 gab es keine Erhöhung, so dass sechs Jahre lang insgesamt rund 130.000 Schüler, Schülerinnen und Studierende den Zugang zur BAföG-Förderung verloren. Die letzte Novelle 2016 hat zwar Verbesserungen gebracht, sie hat aber die Lücken durch die Preis- und Einkommensentwicklung nicht geschlossen. Damit die Lücken nicht noch größer werden, müssen noch 2017 weitere Verbesserungen beschlossen werden und in Kraft treten. Diesen Kraftakt wird die schwarz-rote Koalition in Auflösung aber nicht mehr schaffen.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag enthielt kein Wort zum BAföG

Der Umgang dieser Koalition mit dem BAföG ist ein Lehrstück, wie das „Verkaufen“ das „Gestalten“ überwiegt. Es fing damit an, dass der Koalitionsvertrag kein Wort zum BAföG enthielt. Diese Leerstelle prägte die ganze Legislatur. Denn zur Erinnerung:

Die Berichtspflicht, die das Gesetz der Bundesregierung alle zwei Jahre auferlegt, soll sicherstellen, dass das BAföG mit den Bedarfen mitwächst.

Laut Gesetz sollen alle zwei Jahre die Bedarfssätze und die Freibeträge überprüft und durch Gesetz gegebenenfalls neu festgesetzt werden. Wörtlich heißt es:

„Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.“

Regierung ignoriert Berichtspflicht

Seit Bestehen des BAföGs hat sich dieser Zwei-Jahres-Rhythmus bewährt. Zwar gab es immer mal wieder Jahre, in denen die Erhöhung ausfiel - wie unter Rot-Grün 2004 oder unter Schwarz-Gelb 2012. Aber spätestens der übernächste Bericht machte dann der Regierung Beine. Erstmalig setzte sich nun diese große Koalition über die Berichtspflicht und damit das Öffentlichmachen der Bedarfe hinweg.

Denn Anfang 2014 lag der 20. Bericht vor. Er endete mit einem klaren Auftrag und einem Versprechen der Bundesregierung:

„Der Bericht zeigt, dass die Weiterentwicklung des BAföG notwendig ist. Die Bundesregierung wird die dafür notwendigen Gespräche unmittelbar aufnehmen.“

Im Herbst 2014 einigte sich die Koalition aus CDU, SPD und CSU überraschend auf eine BAföG-Reform. Für die Schüler und Studierenden sollte ein bisschen was herausspringen. Der Haken an der Sache: Die Erhöhungen sollten sofort ins Gesetz, aber erst ab Herbst 2016 gelten. Denn Gesetze kann man ja auch „auf Vorrat“ beschließen. Wichtiger war der Bundesministerin, dass der Bund die Kosten ab dem 1. Januar 2015 alleine übernehmen wollte. Die Länder sollten das Geld, das sie nun nicht mehr für den Lebensunterhalt von Schülerinnen und Studierenden ausgeben mussten, in Hochschule und Schule investieren.

Zwei Botschaften, die nicht halten, was sie versprechen

Die Koalitionspartner liefen von da ab mit zwei Botschaften durch die Welt. Keine von ihnen hielt, was sie versprach:

  • „Seht her, wir erhöhen das BAföG!“
    Aber: Da die letzte Erhöhung 2010 stattgefunden hatte, schauten viele Studierende und ihre Familien ihr ganzes Studium lang in die Röhre.

  • „Seht her, wir geben mehr als 110.000 jungen Menschen zusätzlich BAföG!“
    Aber: Dieser Anstieg durch die Erhöhung im Herbst 2016 war nur möglich, weil davor ein noch größerer Abstieg lag. Diesen Anstieg haben zwei Generationen von Bachelor-Studierenden bezahlt, die leer ausgingen.

Trauerspiel: GroKo hat am Ende nur eine einzige BaföG-Erhöhung geschafft

Weil aber die große Koalition innerhalb ihrer vierjährigen Regierungszeit nur eine einzige BAföG-Erhöhung geschafft hat, verzögert sie nun den Bericht und vermeidet, dass das BAföG im Bundestag zum Thema wird. Denn würde der Bericht wie bisher immer im Januar vorgelegt, würde er die bittere Wahrheit zeigen. Er müsste wieder enden wie 2014:

„Der Bericht zeigt, dass die Weiterentwicklung des BAföG notwendig ist.“

Das aber will die Bundesregierung nicht. Wenn es Ihr gelingt, erst im Spätsommer einen Bericht vorzulegen, wird der dann das absehbare „Wunder“ präsentieren.

Falsches Wunder

Mehr als 100.000 Geförderte mehr als im Jahr zuvor werden zu feiern sein. Alle die nämlich, die nach sechs Jahren ohne Freibetragserhöhung plötzlich gefördert werden. Und auch der durchschnittliche Förderbetrag wird 2016 endlich wieder höher sein als im Vorjahr, nachdem er lange stagnierte. Man sieht die schönen Schlagzeilen schon vor sich.

Grüner Antrag

Aber wir wollen diese Augenwischerei nicht mitmachen. Deswegen debattieren wir mit den Koalitionsfraktionen im Plenum über unseren Antrag. Wir rufen in Erinnerung, dass der absehbare Anstieg durch die hinausgezögerte Erhöhung im Herbst 2016, den die Zauberkünstlerin Wanka passenderweise mitten im Wahlkampf präsentieren wird, nur möglich war, weil von 2010 bis 2016 ein langer und noch größerer Abstieg lag. Zwei Generationen von BA-Studierenden haben dafür bezahlt.

Kein Grund zu feiern!

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