BAföG-Bericht 2014Notwendige Erhöhung

Das Bundeskabinett hat am 29.1.2014 den 20. BAföG-Bericht beschlossen. Danach stellte der Regierungssprecher Bildungsgerechtigkeit als zentrales Ziel und das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als zentrales Instrument vor. Von der notwendigen Erhöhung war nicht die Rede.

Es ist erfreulich, dass die Anzahl der BAföG-geförderten Studierenden gestiegen ist. In Zeiten von Bologna ist es auch erfreulich, dass es immer mehr deutsche Studierende im Ausland ebenso fördert wie ausländische Studierende in Deutschland. Die Zahlen aus dem Jahr 2012 zeigen aber auch deutlich, dass die jetzigen Fördervoraussetzungen zu eng angesetzt sind: Denn der Anteil der BAföG-Geförderten an allen Studierenden sinkt weiter. Das liegt nicht nur daran, dass die Freibetragsgrenzen für die Elterneinkommen seit 40 Monaten nicht erhöht wurden. Das liegt unter anderem auch daran, dass man in der Lücke zwischen dem Bachelor-Abschluss und dem Beginn des Masterstudiums nicht gefördert werden kann oder dass das Teilzeitstudieren nicht förderfähig ist.

In den Mittelpunkt ihrer Bewertung stellt die Bundesregierung, dass unter den Studierenden, die derzeit überhaupt BAföG bekommen könnten, der Anteil gestiegen sei. Das ist mathematisch richtig.

Ministerin Wanka macht sich unglaubwürdig.

Denn seit ihrem Amtsbeginn spricht sie davon, dass die Bezugsbedingungen erweitert werden müssen. Es wäre also nur ehrlich, wenn auch die Ministerin hinschauen würde, wie sich die BAföG-Förderung bei allen Studierenden entwickelt, anstatt sich die am schönsten klingenden Zahlen rauszusuchen. Die derzeitige Fehlentwicklung zeigt sich beim Blick auf die Verteilung der Förderung auf volle Förderung gegenüber Teilförderung: der Anteil der Vollgeförderten nimmt um mehr als ein Prozent ab.

Auch bei der Bewertung der durchschnittlichen monatlichen Fördersätze trickst die Bundesregierung. Vergleicht man die Berichtsjahre 2010 und 2012, wie es die Bundesregierung tut, ist die monatliche Fördersumme von 448 € eine Steigerung. Einen Vergleich zu 2011 sieht anders aus: die durchschnittliche Fördersumme lag im Jahr 2011 bei 452 €, also über der von 2012.

Die Trends zeigen, dass die BAföG-Ausgestaltung dringend überarbeitet werden muss: Fördersätze und Freibeträge müssen angepasst werden. In den vier Jahren seit der letzten Anpassung haben sich Preise und Einkommen zum Teil deutlich erhöht. Wenn Fördersätze und Freibeträge hier nicht justiert werden, gehen zu viele Talente verloren, weil sie sich ohne Förderung nicht an die Hochschulen trauen oder wegen zu vieler Jobs das Studium nicht erfolgreich beenden.

Auf die von Ministerin Wanka seit längerem angekündigte „inhaltlich-strukturelle“ Weiterentwicklung des BAföG warten die Öffentlichkeit und die Opposition im Bundestag nun gespannt. Die SPD wiederum scheint sich ihrer Rolle als Regierungsfraktion noch nicht bewusst zu sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil fordert wie zu besten Oppositionszeiten: „Herr Schäuble und Frau Wanka stehen jetzt in der Pflicht, dass eine substanzielle BAföG-Reform nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt und soziale und bildungspolitische Realität wird.“

Man sollte annehmen, dass es für Regierungspartner andere Möglichkeiten der Einflussnahme als öffentliche Appelle gibt. Betrüblich ist, dass nach seinen Aussagen die Verhandlungen zur BAföG-Erhöhung erst jetzt beginnen werden. Offensichtlich hat die Ministerin also die Zeit seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen im November leider nicht dafür genutzt, mit den Ländern diese Erhöhung zu beraten. Dabei wird es höchste Zeit, dass die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegt. Sonst werden zum Wintersemester 2014/2015 viele tausend Studienberechtigte aufs Studieren verzichten.

Zum Schluss noch was Positives:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch die Lage von Studienberechtigten, die sich mit einem Abschiebungsverbot in Deutschland aufhalten, endlich verbessert hat. Sie müssen nun keine vierjährige Wartezeit mehr erfüllen, sondern sind gleich anspruchsberechtigt. Diese Gleichstellung mit Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention war überfällig.

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