WissenschaftszeitvertragsgesetzSchlechte Perspektiven für NachwuchswissenschaftlerInnen

Schon lange gibt es Kritik am Befristungsunwesen in der Wissenschaft. Eine der Stellschrauben ist das so genannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Es regelt die Befristungsdauer und -bedingungen der promovierenden und promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Zwei Jahre hat sich Große Koalition Zeit gelassen, das Gesetz anzufassen. Am 5. November 2015 nun präsentierte sie endlich dem Plenum ihre Novelle. Das Ergebnis ist ernüchternd. Dem wissenschaftlichen Nachwuchs bietet sie kaum bessere Perspektiven oder mehr Verlässlichkeit. Herausgekommen ist eine Minimal-Novelle, die ihrerseits dringend nachgebessert werden muss.

Seit seiner Evaluation 2011 ist offensichtlich, dass das Gesetz reformbedürftig ist. Schließlich haben sich die ursprünglich mit dem Gesetz verbundenen Erwartungen nicht erfüllt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnisse herzustellen. Im Gegenteil: Die überwiegende Mehrheit der hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat nur noch eine befristete Stelle, und das zu sehr kurzen Laufzeiten.

Wir fordern klare Mindestvertragslaufzeiten für WissenschaftlerInnen

Die grüne Bundestagsfraktion brachte bereits im Sommer 2014 einen Gesetzentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein. Verbesserungsvorschläge zur Reform des Gesetzes machte auch der Bundesrat. Unsere Vorschläge, und die des Bundesrats, müssen in die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einfließen.

Wir fordern klare Mindestvertragslaufzeiten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. In der Zeit der Qualifizierung, also während und nach Promotion, sollen das mindestens zwei Jahre sein. Denn ohne konkrete Mindestlaufzeiten können wissenschaftliche Einrichtungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler weiterhin unzumutbar kurz beschäftigen. Das muss ein Ende haben.

Verbesserungsbedarf besteht auch beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zwar enthält das Wissenschaftszeitvertragsgesetz seit jeher die so genannte familienpolitische Komponente. Sie ermöglicht, dass sich der Gesamtbefristungsrahmen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler mit Kindern verlängert. Doch viele Betroffene profitieren von dieser Regelung gar nicht. Wir werden genau hinsehen, ob und wie die Bundesregierung an dieser Stelle noch nachbessert, in Richtung mehr Verbindlichkeit.

Ein weiterer Punkt, der aus unserer Sicht in den anstehenden Beratungen der Gesetzesnovelle dringend korrigiert werden muss, betrifft die so genannte Tarifsperre: Sie verhindert, dass die Tarifpartner keine vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz abweichenden Regelungen vereinbaren können. Wir sind der Meinung, dass diese Sperre fallen muss.

Ohne verlässliche Perspektiven wird Wissenschaft als Beruf zunehmend unattraktiver. Die Chance, dazu gute Voraussetzungen durch ein reformiertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu schaffen, darf nicht vertan werden. Wir werden deshalb im Bundestag Änderungen einfordern, damit die Novelle tatsächlich strukturelle Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schafft.

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