BAföG-Zahlen 2015Sechs BAföG-Nullrunden haben Spuren hinterlassen

Studierende im Hörsaal einer Universität

Seit 2010 sind die individuellen Chancen auf Förderung jährlich gesunken. Den Hundertausenden, die seitdem ohne oder mit nur geringer Förderung studiert haben, nützt es wenig, dass zum 1. August 2016 endlich die Einkommensgrenzen der Eltern und die Fördersätze für die Bedürftigen erhöht wurden. Denn die Untätigkeit der Regierung in den letzten Jahren hat vielen Studierenden und ihren Familien geschadet. So sind zwischen 2010 und 2015 die Preise im Schnitt um fast 8 Prozent gestiegen. Die BAföG-Fördersätze sind im gleichen Zeitraum um genau 0 Prozent gestiegen.

Allein zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl derjenigen, die BAföG erhalten haben um 35.000 oder rund 5,5 Prozent gesunken. Die Zahl derjenigen, die die volle Förderung bekommen, ist um rund 15.000 oder gut 6 Prozent gesunken. Beides ist nicht etwa geschehen, weil weniger junge Menschen studieren würden. 2015 haben rund 56.000 mehr junge Menschen studiert als 2014. Das ist eine Steigerung um 2 Prozent.

Mehr Studierende – weniger Förderung

Blickt man im Zeitraum einer Bachelor-Generation auf die Entwicklung, so zeigt sich: 2015 haben rund 10 Prozent mehr Menschen studiert als 2012. Die absolute Zahl der Geförderten ist im gleichen Zeitraum jedoch nicht gestiegen, sondern um 10 Prozent gefallen. Mindestens 100.000 Studierende und SchülerInnen haben in diesem Zeitraum beim BAföG in die Röhre geguckt. Bis Juli 2016 bekamen viele gar nichts und alle weniger, weil die Einkommensgrenze und die Anspruchssätze seit 6 Jahren eingefroren blieben, obwohl Gehälter und Kosten steigen. Grund dafür sind wohl wahltaktische Überlegungen der Koalitionspartner.

Zwei Jahre lang haben CDU, SPD und CSU nichts weiter getan, als auf den 1. August 2016 zu verweisen. Dass bis dahin zu wenig BAföG floss, dass Studierende zu viel jobben mussten, um im Studium erfolgreich zu sein, dass Familien ein Studium wegen der Kosten für ausgeschlossen hielten - all das war ihnen egal. Denn wer erst 2016 erhöht, kann im Wahljahr 2017 schöne Zahlen ernten.

Wahltaktisches Manöver

Pünktlich vor der Bundestagswahl werden im Sommer 2017 die neuen Zahlen fürs Förderjahr 2016 veröffentlicht werden. Diese Zahlen werden dann endlich den von der Regierungskoalition erhofften Glanz verbreiten. Denn sowohl die Zahl der Geförderten als auch die Höhe der individuellen Förderung wird durch die Gesetzesänderung zum 1. August 2016 steigen. Den Preis für das absehbare „BAföG-Wunder 2016“ haben die gezahlt, die in den letzten 6 Jahren vergeblich auf Anpassungen und Erhöhungen gewartet haben. Sie haben gejobbt oder Kredite aufgenommen, wo eigentlich die solidarische Unterstützung nötig gewesen wäre.

Die große Koalition hat sich - kurz bevor die Gesetzesänderung wirksam wurde - kräftig selbst gelobt. Mit dem neuen Schuljahr beziehungsweise dem kommenden Wintersemester steige das BAföG für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Dadurch werde es „substanzielle Verbesserungen bei den BAföG-Leistungen geben“. Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge stiegen um sieben Prozent und auch der Kreis der BAföG-Empfänger „werde sich im Jahresdurchschnitt um rund 110.000 vergrößern“. Prognosen zufolge wachse damit „die Zahl der Geförderten im kommenden Jahr auf den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren“.

Jahrelange Untätigkeit

Diese Aussagen sind alle zutreffend, aber sie sind nur möglich durch die herzlose Untätigkeit seit 2013. Seit der letzten BAföG-Erhöhung 2009 bedeutete jede Lohnerhöhung, dass es weniger BAföG gab, führten Gehaltserhöhungen sogar dazu, dass es gar kein BAföG mehr gab. Dabei sind die Bedarfe von Studierenden und SchülerInnen in diesen Jahren mit der Teuerungsrate gestiegen. Die Studienbedingungen sind also für die, die Unterstützung beim Lebensunterhalt im Studium brauchen, ständig schwieriger geworden.

Peinliches Selbstlob

Das redet die Koalition jetzt alles schön. Fast peinlich ist das Selbstlob, dass 2017 die Zahl der Geförderten auf den höchsten Wert seit 30 Jahren steigen werde. Denn wie auch nicht? 1987 studierten in Deutschland 1,4 Millionen Menschen. 2015 sind es mit 2,7 Millionen fast doppelt so viele. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wäre seinen Namen nicht wert, wenn heute nicht mehr Studierende BAföG bekämen als damals!

Aber wenn es dieser Regierung um echten Bildungsaufstieg ginge, dann hätte sie sich ein anderes Ziel gesetzt. Nämlich die BAföG-Quoten der Jahre 2010 und der nachfolgenden Jahre, als deutlich mehr als ein Viertel der Studierden Förderung erhielt. Das wäre das dringend notwendige Zeichen gewesen, dass Bildungsaufstieg ermöglicht wird, dass junge Menschen sich was zutrauen können und dabei vom Staat unterstützt werden. Ein gesellschaftspolitisch so ambitioniertes Ziel haben sich CDU, SPD und CSU in dieser Wahlperiode - allen Lippenbekenntnissen zur „Bildungsrepublik“ zum Trotz - leider nicht gesetzt.

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