BAföG-ErhöhungViel Ankündigung, keine Verbesserung

Die Bundesregierung ist ihrem Prinzip treu geblieben: Mit großer Geste kleine Inhalte präsentieren. Dabei hatte Bundesministerin Wanka diesmal die Trümpfe in der Hand: Sie zählte die richtigen Reformbaustellen und Gerechtigkeitslücken der Ausbildungsförderung auf. Sie nannte meist die richtigen Lösungsvorschläge.

Aber sie konnte eben nicht überzeugend erklären, warum das alles erst in mehr als zwei Jahren geschehen soll.

  • Die Bundesregierung findet es ungerecht, dass die Betreuung des zweiten Kindes von Studierenden nur 80 Euro, nicht 130 Euro kosten darf. Aber sie tut erst im Herbst 2016 etwas dagegen.
  • Die Bundesregierung findet es ungerecht, dass Studierende Probleme haben, ihre Krankenversicherung zu finanzieren. Aber sie tut erst im Herbst 2016 etwas dagegen.
  • Die Bundesregierung findet es ungerecht, dass Studierende nicht mal ein altes Auto besitzen dürfen. Aber sie tut erst im Herbst 2016 etwas dagegen.
  • Die Bundesregierung findet es ungerecht, dass Studierende zwischen Bachelor-Abschluss und Master-Beginn keine Unterstützung bekommen. Aber sie tut erst im Herbst 2016 etwas dagegen.

Richtig absurd wird es bei den Freibeträgen für das Einkommen der Eltern und bei den Bedarfssätzen für die Studierenden: Im Sommer 2014 erklärt die Bundesregierung, dass und warum erst in 26 Monaten eine Erhöhung um jeweils sieben Prozent gut und gerecht sein wird. Warum? Wenn die Erhöhung nicht in absehbarer Zeit kommt, warum will die Regierung schon jetzt festlegen, wie hoch sie in mittelferner Zukunft sein soll? Das ist ein echter Blindflug.

Im Januar 2016 wäre fristgemäß der 21. BAföG-Bericht fällig. Der hätte dann sehr aktuell und genau sagen können, welche Erhöhungen nötig sind. Damit sie auf diesen in ihrem eigenen Auftrag erarbeiteten Bericht nicht hören muss, hat die Bundesregierung ihn nun auf Anfang 2017 verschoben. Dann werden die einen sagen, dass er die Effekte der Wohltaten leider noch nicht zeigen kann. Die anderen werden sagen, dass die Löcher überraschend viel höher sind als 2014 erwartet. Der Wahlkampf 2017 wirft also schon jetzt seine Schatten voraus.

Eines ist abzusehen: Diese Reform wird das Gegenteil dessen erreichen, was sie bewirken soll: ruhigzustellen. Der jetzt angekündigte Gesetzentwurf wird vielmehr den öffentlichen Druck erhöhen, dass die Reformen schneller kommen müssen. Denn was ist sinnvoller, als die Steuergelder für die Zukunft dieses Landes, für Bildung und Wissenschaft zu investieren. Arme Bildungsministerin, die sich für solch ein zentrales Zukunftsprojekt vom Finanzminister auf 2016 vertrösten lässt.

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