Pressemitteilung 21.12.2006

Grüne verklagen Regierung beim Bundesverfassungsgericht

Zur unserer gestern eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Vier Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion selbst haben jetzt gegen die fortwährende unzureichende Beantwortungspraxis der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Opposition Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Seit Antritt der großen Koalition befindet sich die Demokratie in einem parlamentarischen Ausnahmezustand. Die Antwortpraxis der Bundesregierung ist hierfür der beste Beleg. Auf Fragen der Opposition im Zusammenhang mit Geheimdiensten wird entweder ausweichend oder unter dem Vorwand der Geheimhaltungsbedürftigkeit gar nicht geantwortet.

Da diese skandalöse Praxis die Abgeordneten in ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Fragerecht eklatant verletzt, haben wir jetzt die Reißleine gezogen und anhand zweier unzureichender Antworten der Regierung auf Kleine Anfragen unserer Fraktion Organklage in Karlsruhe eingelegt. Unser Prozessvertreter Staatsrechtler Prof.Dr. Christoph Möllers hat die Organklage gestern eingereicht.

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