Rechtspolitik

Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit gehören für uns untrennbar zusammen

  • Recht und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung treibt Raubbau an Bürgerrechten und Rechtsstaat und missbraucht das Strafrecht zu symbolpolitischen Wahlkampf-Zwecken. Die Folge: Das Bundesverfassungsgericht erklärt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig.
  • Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Rechtspolitik der Freiheit und Gerechtigkeit. Wir verteidigen den Rechtsstaat und schützen die Demokratie und Grundrechte.
  • Wir haben uns mit zahlreichen Initiativen eingesetzt für gleichen Zugang aller zum Recht, unabhängige Justiz, Schutz der Rechte der Schwächeren, einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume und für die Einhaltung des Grundgesetzes.
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