Pressemitteilung 11.02.2009

Union der Direktpopulisten

Zur Ablehnung der Initiativen zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene durch die große Koalition erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss:

Die große Koalition hat heute im Innenausschuss gleich alle drei vorliegenden Entwürfe für die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene abgeblockt. Besonders die Union steht hier auf der Bremse. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Das ist die pure Heuchelei. In Berlin tut sich die Union mit diversen Begehren hervor, sei es zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, zur Einführung eines Pflichtfaches Religion oder auch zur Verhinderung einer Rudi-Dutschke-Strasse. Auch in anderen Bundesländern nutzt die Union die Möglichkeiten direkter Demokratie gerne. Und der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der sich ja rühmt, das Ohr immer ganz nah am Volk zu haben, will Volksabstimmungen über Europafragen.

Die Union fordert direkte Demokratie, sie praktiziert direkte Demokratie – und sie blockiert sie, wenn es ernst wird. Da liegt der Verdacht nahe: So lange es Volksbegehren in ihrem Sinne sind, ist die Union dafür, muss sie Gegenwind fürchten, ist sie dagegen. Das ist nicht demokratisch, das ist heuchlerisch und populistisch.

270039