Ein Mitarbeiter des Freibades Kiebitzberge in Kleinmachnow (Brandenburg) säubert ein Schwimmbecken des Freibades.

Kommunen

Für lebenswerte Städte und Gemeinden

  • Es gibt viele wohlhabende, aber auch viele finanzschwache Kommunen. Sie können es sich heute nicht mehr leisten, in die Gestaltung ihrer Stadt oder Gemeinde zu investieren. Sie müssen die lokalen Steuern heraufsetzen oder ihre Schwimmbäder schließen – und schreiben doch nur rote Zahlen.
  • Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen, dass Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürger gute Kindertagesstätten, bezahlbaren Wohnraum und einen guten öffentlichen Nahverkehr anbieten und ihre Bürger zum Mitmachen einladen können.
  • Um den Kommunen wieder eigene Gestaltungsspielräume zu öffnen, muss sich der Bund strukturell an der Finanzierung der sozialen Ausgaben, an der Sanierung der Schulen und der drückenden Schuldenlast der Kommunen beteiligen. Wir Grüne im Bundestag haben in   dieser Legislatur hierzu zahlreiche parlamentarische Initiativen eingebracht.
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