Bundesverkehrswegeplan Wunschliste gegen das Klima

Verkehrsschilder vor einer Straßenbaustelle

Am 3. August 2016 hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. Spätestens jetzt ist klar: Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten. Der lange erwartete Bundesverkehrswegeplan ist nicht mehr als die Neuauflage der ewigen Wunschliste des Straßenbaus. Da nützt es auch nichts, dass Verkehrsminister Dobrindt den Anteil der Schiene an den angekündigten Gesamtausgaben um ganze 0,3 Prozentpunkte erhöht. Der Plan ist so nicht brauchbar. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag vom April 2016, den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterzuentwickeln.

Klima- und Umweltschutz im Kabinett ohne Verbündete

Zum Zeitpunkt der Entscheidung war das Kabinett für SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ein einsamer Ort. Ihre Kritik an Dobrindts Plan stieß bei ihren Kabinettskolleginnen und Kollegen auf taube Ohren. Dabei hatte ihr Verkehrskollege schon den ersten Entwurf für den neuen BVWP vorgelegt, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Das haben wir damals entsprechend kommentiert. Vor wenigen Tagen haben Anton Hofreiter und Oliver Krischer sich daher mit einem Brief direkt an die Kanzlerin gewandt, um die Verabschiedung des Plans zu stoppen. Klima, Natur und Umwelt finden auch in der überarbeiteten Fassung keine echte Berücksichtigung.

Plan gibt Klimaschutz auf

Unter dem Vorgänger von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Verkehrsministerium der Bundesverkehrswegeplanung noch ganz brauchbare Aufgaben mitgegeben: Der neue BVWP sollte zur Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase beitragen und die Zerstörung von Natur und Landschaft begrenzen.

Doch in Sachen Klimaschutz ist der Entwurf auf verkehrspolitischer Geisterfahrt. Die Signale der Klimakonferenz Paris hat der Verkehrsminister ebenso überfahren wie nationale und europäische Klimaziele.

Ideen zur Verlagerung des Verkehrs auf Schiff und Schiene sucht man in dem Plan vergeblich. Ursprünglich hatte die Bundesregierung einmal angekündigt, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren. Doch die Rechnung hatten sie augenscheinlich ohne Alexander Dobrindt gemacht.

Ausgerechnet bei der umweltfreundlichen Bahn hat der Verkehrsminister die Arbeit am Entwurf gar nicht erst beendet. Auch weiterhin warten zahlreiche wichtige Schienenprojekte auf ihre Bewertung. Ergebnisse sind frühestens im Laufe des Jahres 2017 zu erwarten.

Eigene Ziele werden weiterhin verfehlt

Auch von den weiteren Umweltzielen bleibt im Plan nichts mehr übrig. Wertvolle Naturräume gehen verloren: Auf knapp 2.000 km würden bisher unzerschnittene Großräume durchtrennt und zahlreiche Natur- und Landschaftsschutzgebiete beeinträchtigt.

Allein für die als vordringlich eingestuften Projekte liegen die zusätzlich benötigen Flächen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes für den Verkehr um 50 Prozent über dem Flächeneinsparungsziel der Bundesregierung. Obwohl in den meisten Fällen schonende Alternativen vorliegen, wurde keine einzige gewählt. In Dobrindts Plan verliert immer die Umwelt. Die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden so auch in Zukunft um Längen verfehlt.

Gute Argumente werden überhört

Vorschläge für Verbesserungen hat der Minister erhalten. Denn dank einer Richtlinie der Europäischen Union musste das Ministerium erstmals die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Plans beteiligen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben diese Chance genutzt und gezeigt: Es geht auch anders!

Doch der Verkehrsminister hat die Chance nicht genutzt. Der nun vorgelegte Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung zeigt: Argumente und Alternativen für eine nachhaltigere Verkehrsnetzplanung wurden einfach abgebügelt. Im leicht geänderten Beschluss findet sich davon nichts wieder.

Wie auch? Auf unsere Fragen zur Auswertung des Beteiligungsverfahrens hatte das Ministerium noch vor wenigen Wochen keinerlei Antworten. Statt die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und den Entwurf gründlich zu überarbeiten, folgen die Änderungen des Entwurfs weiter dem Prinzip "Wünsch-Dir-Was".

Die Wunschliste wird länger und länger

Gegenüber dem ersten Entwurf wachsen die Gesamtkosten für Straßenprojekte im "Vordringlichen Bedarf" nun um rund 2,5 Milliarden Euro. Ortsumfahrungen mit einer Gesamtlänge von 252 km wurden zusätzlich aufgenommen.

Die Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" wurde gar um mehr als 5,5 Milliarden Euro aufgebauscht - vor allem, weil der Minister nun viele zusätzliche Vorhaben aus dem "Weiteren Bedarf" mit Planungsrecht versieht. Die Hinzunahme weniger weiterer Schienenprojekte kann das nicht ausgleichen.

Wie die Aufnahme vieler weiterer Straßen mit einer Beteiligung zusammenpasst, die ja eigentlich dazu dienen sollte, die Umweltauswirkungen zu minimieren, bleibt ein Geheimnis des Verkehrsministers.

Trickserei und Klüngelei

Die vielerorts gefeierten Hochstufungen entpuppen sich schnell als Etikettenschwindel. Denn wer genau hinschaut merkt: Das Verkehrsministerium hat gar nicht wirklich vor, alle Projekte bis 2030 umzusetzen - nicht einmal alle als vordinglich eingestuften Projekte (VB und VB-E). Mehr als die Hälfte der Investitionen für Aus- und Neubauvorhaben des Vordringlichen Bedarfs soll nach dem neuen Entwurf erst nach 2030 umgesetzt werden.

Aus dem Verkehrswegeplan 2030 wird so schnell ein Plan für 2050 und darüber hinaus. Ob ein Projekt im nachrangigen weiteren Bedarf dann Planungsrecht hat oder nicht, spielt da keine Rolle. Das zu feiern, ist unehrlich. Verkehrsprobleme werden dadurch nicht gelöst.

Das Kalkül hinter der Aktion: Sich schon einmal vor Ort feiern lassen, so lange es keiner merkt. Ehrliche Verkehrswegeplanung geht anders!

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Der Verkehrsminister trickst auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die grüne Bundestagsfraktion will das nicht akzeptieren. Der Wünsch-Dir-Was-Liste Bundesverkehrswegeplan wollen wir eine ehrliche Netzplanung entgegensetzen, um Mensch, Natur und Umwelt zu entlasten.

Bei der gesetzlichen Umsetzung des Plans stehen nun vor allem die Abgeordneten der Koalition in der Pflicht, nur die Projekte im Plan zu lassen, die auch eine realistische Chance haben und Mensch, Klima und Umwelt entlasten.

Für uns zählt nicht das einzelne Vorhaben, sondern dessen Wirkung für das Netz. Überall dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir Verkehr umweltfreundlich verlagern. Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Daher haben wir beantragt, den BVWP zu einem Bundesnetzplan Verkehr weiterzuentwickeln.

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2 Kommentare
Deutschland ist geographisch bedingt ein Transitland !
Dr. Horst Denzer 04.08.2016

Das bedeutet :
1) Verkehrsnetz Deutschlands muss unabhängig von der Zukunft der EU
in das europäische Verbundnetz eingebunden werden
2) Die Dominanz des Gütertransports durch die Bahn ist in den letzten Jahrzehnten sukzessiv abgebaut worden - auch unter Rot-Grün um die Jahrtausendwende
3) Stau verursachen viel mehr Emissionen als Verkehr ohne Staus
Liebe Grüne, warum muss ich Ihnen ständig erklären, dass man bei Problemen sowohl Ursachen als auch Ereignisse außerhalb Deutschlands betrachten muss - können Sie denn niemals über den Tellerrand blicken ?

Oh Gott....
Gast**** 08.08.2016

Nach der Energiewirtschaft wollen die Grünen nun den Transportsektor sowjetisieren (von oben verordnete Planwirtschaft einführen).

P.S.
Für Bahntransporte eignen sich nur Massengüter und nur für bestimmte Lieferorte. Die anderen Lieferungen sind zu individuell und zu kleinteilig.

Grüße an Dr. Denzer

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