RechtsextremeBewaffnete "Reichsbürger"

Polizeieinsatz im bayerischen Landsham gegen sogenannte "Reichsbürger"
In Landsham bei München gingen im Februar 2017 30 schwerbewaffnete Polizisten gegen sogenannte "Reichsbürger" vor. Zeitgleich fanden auch an anderen Orten entsprechende Einsätze statt. Erst im Oktober 2016 war ein 32-jähriger Polizeibeamter in Mittelfranken von einem "Reichsbürger" erschossen worden. Er war Angehöriger eines Sondereinsatzkommandos, welches den Täter entwaffnen sollte.

In der Weltanschauung der sogenannten „Reichsbürger“ existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Sie stellen das Gewaltmonopol des Staates und damit auch den Rechtsstaat grundsätzlich infrage. Rund 10.000 Personen sollen den sogenannten Reichsbürgern, Germaniten oder angeblichen „Selbstverwaltern“ angehören. Das merken seit einigen Jahren zahlreiche Behörden und Gerichte, deren Arbeit zum Teil systematisch blockiert wird. Spätestens seit am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd/Bayern ein „Reichsbürger“ auf Polizisten schoss und einen Beamten tödlich verletzte, ist die besondere ideologische Nähe der „Reichsbürger“ zu Waffen und deren aggressives Vorgehen gegen Hoheitsträger öffentlich bekannt.

Nicht nur die Übergriffe gegenüber Hoheitsträgern aus diesem Spektrum mehren sich, auch wurden nun zahlreiche Widerrufsverfahren in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse eingeleitet. Große Waffenlager werden mittlerweile fast wöchentlich bundesweit entdeckt.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Bundesregierung im Januar gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Gefahr durch „Reichsbürger“ vorliegen und wie sie zukünftig eine weitere Bewaffnung verhindern will. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Gefahrenpotential für die Innere Sicherheit

Nachdem die Bundesregierung letztes Jahr der Bewegung noch eine„bundesweite Relevanz“ abgesprochen hat, erkennt sie nun deren Gefahrenpotential an. In ihrer Antwort erwähnt sie auch die schließlich im Januar 2017 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einige Reichsbürger aufgrund geplanter bewaffneter Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden.

Zugleich offenbart die Bundesregierung analytische Erkenntnislücken, die verwundern:

  • Weder die Straftaten noch Verstöße gegen das Waffen- oder Sprengstoffgesetz werden systematisch erfasst. Sonst werden im entsprechenden polizeilichen Themenfeldkatalog zu „politisch motivierter Kriminalität“ selbst kleinste Kategorien abgebildet - wie zum Beispiel die Themen „Kirchenasyl“ oder „Tierschutz“.

  • Auch ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie viele offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger“ existieren. Dabei ist es doch offensichtlich, dass der Entzug vor staatlicher Gewalt Kern der Ideologie ist.

Die Bundesregierung schätzt jedoch, dass allein 600 bis 700 Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Notwendige Änderungen

Unsere Anfrage zeigt erste Wirkung: Die Bundesergierung prüft rückwirkend eine entsprechende Erfassung. Im Bereich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes hat sie diese schon „rückwirkend“ zum 1. Januar 2017 vollzogen. Auch unsere Forderung einer qualifizierten Eignungsprüfung bei der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis wird zumindest geprüft.

Wir fordern, die Augen vor der enormen Gefahr dieser rechtsextremen Bewegung nicht weiter zu verschließen. Entsprechende Änderungen, die eine sicherheitspolitische Analyse ermöglichen, müssen ebenso wie Änderung des Waffengesetzes endlich erfolgen. Dies gilt insbesondere auch zum Schutz der Beamten.

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