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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
Pkw-Maut

Scheuer handelte bei CSU-Maut verfassungswidrig

Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zum Betreiben der CSU-Maut abgeschlossen, ohne die Risiken im Kündigungsfalle für den Haushalt im Bundestag darzustellen. Dies ist laut Gutachten verfassungswidrig.
Klimakrise

Klimaschutz ins Grundgesetz

Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens. Deswegen wollen wir die Regierung auf Klimaschutz verpflichten und ihn ins Grundgesetz schreiben.

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