DDR-GeschichteAkten sind Fakten

Stasi-Unterlagen
Wie geht es weiter mit den Unterlagen der Stasiunterlagenbehörde? Was kann verbessert werden? Das waren die Fragen unserer Fachtagung

Einige wollten sie schon verbrennen, vielen sind sie ein Dorn im Auge: die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit. Mehr als 100 Kilometer Aktenordner zeugen von systematischer Bespitzelung und staatlicher Unterdrückung in der DDR. Erstmals in der deutschen Geschichte sind die Akten eines Unterdrückungsapparates seit der Friedlichen Revolution 1989 zugänglich.

Was soll mit den Akten geschehen?

Wie kann auch künftig der Zugang insbesondere von Opfern und Wissenschaft sichergestellt werden? Wie kann die Aufarbeitung gestärkt werden? Eine durch den Bundestag beauftragte Kommission hatte dazu im Frühjahr 2016 Vorschläge vorgelegt. Doch die große Koalition ist diesen Vorschlägen ausgewichen und hat die notwendigen Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode vertagt. Aufarbeitung duldet aber keine Verzögerung. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten haben wir daher in einem Fachgespräch darüber diskutiert, wie es weiter gehen kann und wie die Vorschläge der Kommission zu bewerten sind.

Gesamtaktenbestand bleibt erhalten

Annalena Bearbock MdB unterstrich in ihrer Begrüßung die Verantwortung der Politik gegenüber den viele Menschen in Ostdeutschland, die in der friedlichen Revolution die regionalen Dienststellen der Staatssicherheit der DDR besetzt, die Akten gesichert und dem Volk zugänglich gemacht haben. Die grüne Bundestagsfraktion habe sich dafür eingesetzt, den Gesamtaktenbestand zu erhalten, erklärte der in der grünen Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter im Kulturausschuss Harald Terpe MdB einleitend. Auch sei es in den Verhandlungen mit Union und SPD zumindest gelungen, einen bürgerfreundlichen und niedrigschwelligen Zugang zu den Akten zu ermöglichen.

Experten sehen Reformbedarf

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen, stellte in seinem Beitrag heraus, welchen Reformbedarf er sieht. Effizientere Arbeitsstrukturen und die regionale Präsenz seien Voraussetzungen, um einerseits den Opfern gerecht zu werden und andererseits die Brücke zu bauen zu kommenden Generationen, die keine eigene Diktaturerfahrung besitzen.

Der langjährige Leiter der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle/ Saale, Andre Gursky, verwies in seinem Statement darauf, dass in den Regionen vielfältige Aufarbeitungslandschaften in Zusammenarbeit mit den Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) entstanden seien. Eine Gesamtbetrachtung der Arbeit der Staatssicherheit sei bisher noch nicht ausreichend erfolgt.

Nach Ansicht von Rüdiger Sielaff, Leiter der Außenstelle der BStU Frankfurt /Oder, machten die Aktenbestände an den authentischen Orten erlebbar, was Diktatur bedeute. Der nötige Reformprozess müsse in eine arbeitsfähige stabile Struktur münden, die Sichtbarkeit der Behörde erhalten und den niedrigschwelligen Zugang zu den Akten erhalten.

Astrid-Rothe Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion in Thüringen, forderte, die Länderparlamente in die Debatte um die Zukunft der BStU und damit der regionalen Archivstandorte einzubeziehen. Das Erbe der Stasiunterlagen sei einmalig und müsse erhalten werden. Der Bundestag müsse seiner Verantwortung gerecht werden und den Prozess der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Expertenkommission fortführen.

Wartezeit bei Akteneinsicht kritisiert

In der nachfolgenden Diskussion im Publikum wurden die nach wie vor langen Wartezeiten bei Anträgen auf Akteneinsicht diskutiert und Reformen in der Behörde eingefordert, ebenso verbesserte Dienstleitungsangebote für Forscher und Journalisten.

Hervorgehoben wurde, dass sich Aufarbeitungsarbeit stärker auch in Schulen und anderen Institutionen des Lernens einbringen müsse und die Archive und Gedenkstätten noch stärker zusammenarbeiten sollten.

In Bezug auf die regionalen Standorte wurde eine Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bundesbehörde eingefordert, da der langfristige Erhalt der Archivstandorte die Länder vor Herausforderungen stelle. Roland Jahn versicherte, mit allen Landesregierungen und auch Landesparlamenten zu sprechen und gemeinsame Vorschläge für eine zukünftige Struktur vorzulegen.

Klare Forderungen als Ergebnis der Diskussion

In dem Fachgespräch wurden drei Forderungen formuliert:

  • Die dezentrale Struktur der Außenstellen der BStU muss erhalten bleiben.
  • Die Bildungsarbeit vor Ort muss in Kooperationen zwischen Außenstellen und Aufarbeitungslandschaft gestärkt werden.
  • Es sind zügige Entscheidungen zu den notwendigen Investitionen für den Erhalt des Aktenbestandes nötig.

Die grüne Bundestagsfraktion wird das Thema weiter in die Diskussion im Parlament einspeisen und die anderen Fraktionen auffordern, sich dem Thema zu stellen. Noch in dieser Legislaturperiode sind erste Weichenstellungen für notwendige Entscheidungen zu treffen.

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