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Normenkontrollantrag zum Bayerischen PolizeiaufgabengesetzAngriff der CSU auf das Grundgesetz verhindern

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt im Video, warum die grüne Bundestagsfraktion gegen das Polizeiaufgabengesetz klagt.

Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt.
Dies zeigt, die Opposition ist - bei aller politischen Differenz - handlungsfähig, wenn es gilt ernsthafte Angriffe auf den Rechtsstaat abzuwehren.

Das Grundgesetz ermöglicht es einem Viertel der Mitglieder des Bundestages, Normen des Landesrechts - ebenso wie Normen des Bundesrechts - beim Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Damit können Angriffe auf die Verfassung effizient abgewehrt werden, auch wenn sie von einem Bundesland ausgehen.

Statt "konkreter Gefahr" reicht jetzt "drohende Gefahr" für generelle Maßnahmen der Polizei

Inhaltlich stellen die Abgeordneten die Normen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht, weil diese der Polizei schon bei einer "drohenden Gefahr" generelle Maßnahmen ermöglichen. Das sind alle Maßnahmen von der Identitätskontrolle über Platzverweise bis hin zu einer zeitlich unbeschränkten Gefahrenabwehrhaft. Damit wird der Polizei ein Handeln gegen unbescholtene Bürger, schon weit im Vorfeld echter Gefahren und ohne den Nachweis, dass von ihnen wirklich eine Gefahr ausgeht, möglich. Besonders dramatisch ist dabei, dass auch schwerste Grundrechtseingriffe nicht mit den notwendigen rechtsstaatlichen Leitplanken versehen sind. So wird unter zu niedrigen Voraussetzungen eine Gefahrenabwehrhaft möglich, für die der bayerische Gesetzgeber noch nicht einmal eine zeitliche Obergrenze gesetzt hat. Schließlich werden auch Fahndungsmittel wie "molekulargenetische Untersuchungen" erlaubt, die die Gefahr begründen, dass sich das polizeiliche Handeln zunehmend an ethnischen Kriterien orientiert. Das kollidiert auch deshalb mit der Werteordnung des Grundgesetzes, weil dieses Benachteiligungen nach "Rasse" und "Herkunft" untersagt.

Normenkontrollverfahren klärt die Sache für das gesamte Bundesgebiet

Mit dem Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht können die Normen insgesamt überprüft werden. Bei der Verfassungsbeschwerde müssen BürgerInnen individuell betroffen sein, zum Beispiel durch eine konkrete polizeiliche Maßnahme.

Im Vergleich zu einer Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat die Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht den Vorteil, dass die Sache mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das gesamte Bundesgebiet geklärt ist. Damit wird sichergestellt, dass auch in anderen Bundesländern entsprechende Verschärfungen nicht gemacht werden können.

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