AntisemitismusAntisemitismus stärker entgegentreten

Ein Mann auf einer Demonstration, auf dessen Brust Palestina steht und ein Hakenkreuz abgebildet ist.
Antisemitismus muss entschlossen bekämpft werden. Wir fordern, die Empfehlungen des vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus nun schnell umzusetzen.

Um Antisemitismus verstärkt zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland noch besser zu fördern, wurde 2009 der erste unabhängige Expertenkreis Antisemitismus vom Deutschen Bundestag eingesetzt. 2011 legte dieser seinen ersten Bericht vor. Nun diskutiert der Bundestag den seit April 2017 vorliegenden Bericht des zweiten Expertenkreises, der 2015 seine Arbeit aufgenommen hatte. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, der fordert, die zentralen Forderungen des Expertenkreises jetzt schnell umzusetzen.

Empfehlungen gegen Antisemitismus nicht umgesetzt

Beide Berichte eint die Erkenntnis, dass Antisemitismus kein Randphänomen ist und ein entschiedeneres Handeln auf verschiedenen Ebenen erfordert – von der Straferfassung und Strafverfolgung, über Bildungs- und Präventionsmaßnahmen. Eine weitere, ernüchternde Erkenntnis ist die Tatsache, dass seit dem Erscheinen des ersten Berichtes 2011 die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises, die an Bund und Länder gerichtet waren, umgesetzt wurden, nicht ernst genommen und angegangen wurden.

Die mangelnde Umsetzung der Handlungsempfehlungen macht ein Problem der Zuständigkeit deutlich. Es ist unklar, wer in der Bundesregierung eigentlich zuständig ist. Die Koordination mit den Ländern außerhalb der Innenministerkonferenz scheint beim Kampf gegen Antisemitismus eine völlige Leerstelle zu sein.

Bundesregierung braucht eine Antisemitismusbeauftragte

Eine zentrale Forderung des zweiten Berichts ist daher auch die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten, die oder der Erfahrungen, Instrumente und Aktivitäten bündelt und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft koordiniert. Alle vier Jahre ein neuer Expertenkreis, dessen Empfehlungen dann wieder unzureichend umgesetzt werden, kann es nicht sein. Wir brauchen Taten statt Lippenbekenntnisse.

Eine ernsthafte, nachhaltige und rasche Umsetzung der Empfehlungen beider Expertenkreise wäre mehr als notwendig. Die Zahlen antisemitischer Straftaten sind besorgniserregend. Dabei werden nicht einmal alle Straftaten konsequent und einheitlich erfasst und verfolgt.

Wer Antisemitismus bekämpfen will, braucht eine solide Fakten- und Datenbasis. Hier zeigten sich aber immer wieder große Defizite. Bis heute gibt es keinen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog und die Selbstwahrnehmung von Jüdinnen und Juden auf Antisemitismus und antisemitische Erfahrungen findet bisher kaum bis gar nicht Eingang in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Zum einen müssen die Sicherheitsbehörden und die Justiz ihre diesbezüglichen Erkenntnisse besser und effektiver zusammenführen. Schon vor Jahren haben wir als Grüne Bundestagsfraktion daher eine sogenannte Verlaufsstatistik gefordert, um die Erfassung und den Umgang von Polizei und Justiz zumindest bei politisch motivierten Gewaltverbrechen präziser nachverfolgen und dokumentieren zu können. Eine Verlaufsstatistik würde auch einen strukturierten Informationsaustausch zwischen Zivilgesellschaft und Justiz stärken.

Zum anderen fordern wir seit langer Zeit schon eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und jüdischer Perspektiven in die Erfassung von Antisemitismus. Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn ihre Aufgabe von der Zivilgesellschaft übernommen werden muss, um ein genaueres Lagebild des Antisemitismus darstellen zu können. Insbesondere der Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin ist es zu verdanken, dass die Zahlen zu antisemitischen Vorkommnissen genauer erfasst werden können. In Berlin führte die Erfassung antisemitischer Taten zu einer Korrektur der Zahlen des LKA. Daher ist es richtig, wenn der Expertenkreis in seinen Forderungen die dauerhafte und strukturelle Schaffung von Beratungs- und Empowerment-Strukturen für von Antisemitismus Betroffene fordert.

Antisemitismus ist ein Problem in allen Teilen der Gesellschaft

Der zweite Bericht des Expertenkreises macht deutlich, dass Antisemitismus ein Problem in allen Teilen der Gesellschaft ist. Geflüchtete insbesondere aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens weisen dem Bericht zufolge ein vergleichsweise hohes Maß an antisemitischen Einstellungen auf. Die Sozialisation insbesondere mit Blick auf die israelisch-arabischen Konflikte rückt auch das Thema israelbezogener Antisemitismus stärker in den Fokus. Bei Maßnahmen der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus unter Muslimen, Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten sind die eigenen Diskriminierungs- und Marginalisierungserfahrungen in den Fokus zu nehmen.

Bei allen besonderen Herausforderungen, die sich bei der Integration Geflüchteter ergeben, darf der Blick für die in der Breite der Gesellschaft vorhandenen antisemitischen Einstellungen und Denkmuster nicht verloren gehen. Auch hier legt der zweite Bericht erschreckende Erkenntnisse offen, insbesondere was die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften in sozialen Netzwerken betrifft.

Aufgabe des Deutschen Bundestages sollte es nun sein, die Umsetzung der Empfehlungen des von ihm selbst eingesetzten Expertenkreises in allen relevanten Gremien durch Bund und Länder zu befördern.

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