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Sinti und RomaAntiziganismus in Deutschland und Europa

Sinti und Roma leben bereits seit Jahrhunderten in Europa – dennoch ist Antiziganismus in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Um Strategien dagegen zu entwickeln, hatten wir für den 4. September zu einem Fachgespräch eingeladen. Es war das erste, das zu diesem Thema je im Bundestag stattfand! Über 100 VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Verbänden, WissenschaftlerInnen sowie Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament waren anwesend. Gemeinsam wurden Vorurteile, Stigmatisierungen und Diskriminierungen, denen die Angehörige der Sinti und Roma in vielen Lebensbereichen ihres Alltags in Deutschland und Europa immer wieder begegnen, kritisch in den Blick genommen.

Diskriminierung immer noch alltäglich

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, unterstrich in ihren einleitenden Worten die Verantwortung Deutschlands gegenüber Sinti und Roma. „Nie wieder!“ sei der Leitsatz auch im Kontext des Antiziganismus. Sie warnte zudem, dass dem Angriff auf die Menschlichkeit der Angriff auf Menschen folge. Auch Petra Pau, ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestages, hielt ein Grußwort und las aus ihrem Buch „Gottlose Type: Meine unfrisierten Erinnerungen“ über ihre Solidaritätsreise mit Roma nach Ungarn. Romeo Franz, der erste Sinto im Europaparlament, berichtete über seine erschütternde Reise nach Osteuropa und prangerte die strukturelle und institutionelle Diskriminierung dort und auch in Deutschland an. Zudem kritisierte er die Einstufung von Ländern, in den Diskriminierung und Ausgrenzung herrscht, als „sichere Herkunftsstaaten“ scharf. Er rief alle Sinti und Roma sowie deren Organisationen zur Zusammenarbeit auf.

Empowerment für Angehörige der Sinti und Roma

Ungefähr 12 Millionen Menschen fühlen sich in Europa der Minderheit der Sinti und Roma zugehörig. Durch antiziganistische Stereotypisierungen konstruiert die Mehrheitsgesellschaft die Angehörigen der Sinti und Roma als Fremdgruppe – und verschließt sich so deren kultureller Heterogenität und Diversität. Antiziganistische Ausgrenzungen, Anfeindungen und Diskriminierungen, die an der Tagesordnung sind, waren das Thema der ersten Paneldiskussion, die von Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie deren Obfrau im Innenausschuss, moderiert wurde. Sandra Selimovic, Regisseurin und Schauspielerin, und Gordana Herold, Initiatorin des feministischen Vereins Romane Romnja, berichteten von der Relevanz alternativer und positiver (Vor-)bilder und Lebenskonzepte, um eine positive Identitätsbildung und Empowerment für Sinti und Roma zu ermöglichen. Mit ihrer künstlerischen und aktivistischen Arbeit wollen sie Angehörige der Minderheit und insbesondere junge Frauen ermutigen, sich für politische Ziele einzusetzen und ihre Erfahrungen mit antiziganistischen und auch sexistischen Stereotypen und Mehrfachdiskriminierungen in der deutschen Gesellschaft zu thematisieren.

Antiziganismus und Rassismus

Nach wie vor trifft der institutionelle, strukturelle Antiziganismus in Behörden und Justiz viele Menschen mit voller Härte und führt zu prekären Situationen in zentralen Lebensbereichen wie Bildung, Wohnung, Arbeit und Gesundheit. Dr. Markus End und Prof. Dr. Elizabeta Jonuz betonten mit einigen Beispielen, dass wir in diesem Kontext insbesondere vom Rassismus als Ursache vieler sozialer Probleme sprechen sollten.

Forderungen an die Politik

Das Fachgespräch bot darüber hinaus einen Rahmen, um zukunftsorientiert politische Handlungsmöglichkeiten zu besprechen und die Erwartungen gegenüber der im Koalitionsvertrag versprochenen Expertenkommission zum Thema Antiziganismus zu äußern. Das wurde in der zweiten Paneldiskussion erörtert, die von Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion, moderiert wurde.

Weitere Schritte müssen folgen

Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes Sinti und Roma Baden-Württemberg, gab einen Einblick in seine Erfahrungen mit dem im Jahr 2013 geschlossenen Staatsvertrag, der in Baden-Württemberg die Anerkennung und Förderung der nationalen Minderheit auf eine rechtsverbindliche Grundlage stellt und somit eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ zwischen PolitikerInnen sowie VertreterInnen der Ministerien und der Minderheit ermöglicht. Diese ersten Schritte müssten nun mit der Einrichtung einer Expertenkommission im Deutschen Bundestag und der Einrichtung eines staatlichen Instituts oder Zentrums zur wissenschaftlichen Dokumentation und Erforschung des gesellschaftlichen Antiziganismus weitergeführt werden.

Europäische Aufgabe

Terry Reintke, grüne Abgeordnete im Europaparlament, berichtete über den Kampf gegen Antiziganismus auf europäischer Ebene. Es gebe Fortschritte, aber gleichzeitig erstarkten Kräfte, die Vorurteile schüren und Hetze betreiben. Außerdem stellte sie eine Publikation der grünen Fraktion im Europaparlament mit dem Titel „Der Kampf gegen Antiziganismus in Europa“ vor. Um eine gleichberechtigte politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, braucht es unter anderem eine bessere strukturelle und vor allem langfristige Förderung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma.

Bildung und Information

Darüber hinaus wurde die Forderung nach einem unabhängigen und überparteilichen Bildungsfonds auf Landes-, Bundes- und Europaebene laut, wofür sich Annegret Ehmann vom Landesverband Sinti und Roma Berlin-Brandenburg vehement aussprach. Versäumnisse in der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte dürften sich nicht wiederholen, mahnte Mario Franz, der den Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti vertritt. Auch solle das immer noch bestehende Informationsdefizit zu Situation, Leben und Geschichte der Sinti und Roma über eine Fortbildung von Lehrkräften behoben werden und die Lehrpläne um die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland und Europa erweitert werden. Insbesondere forderte er, die jeweils eigene Identität der einzelnen Gruppen wahrzunehmen. Georgi Ivanov vom Verein Amaro Foro e.V. appellierte darüber hinaus für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit staatliches Handeln etwa im Bildungsbereich nicht länger ausgeklammert bleibt. Der Abend endete mit bewegender Musik von Sandro Roy, einem deutschen Violinisten, der in einer Sinti-Musikerfamilie zur Welt kam.

Der Anfang ist gemacht

Das Fachgespräch „Antiziganismus in Deutschland und Europa“ hat deutlich gemacht, dass Ausgrenzung und Diskriminierung Sinti und Roma in allen europäischen Ländern bedrohen. Für die Bundestagsfraktion war es der Auftakt im Kampf gegen Antiziganismus in der neuen Legislaturperiode.
Zu der geplanten Einrichtung einer Expertenkommission zum Thema Antiziganismus hat die grüne Bundestagsfraktion bereits eine parlamentarische Anfrage gestellt.

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