Krawalle in HamburgAufarbeitung des G20-Gipfels

Wasserwerfer und Polizei im Hintergrund, einzelne Menschen im Vordergrund

Der G-20 Gipfel war von gewaltvollen Ausschreitungen mit vielen Hunderten Verletzten bei Polizei, Rettungskräften, DemonstrantInnen und AnwohnerInnen überschattet. Wir verurteilen diese Gewalt in aller Schärfe. Wir müssen nun gründlich und in alle Richtungen hin aufarbeiten, wie es zu dieser Eskalation kommen konnte. Es gilt die Straftaten konsequent aufzuklären sowie auch die Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels kritisch zu hinterfragen. Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfangreiche parlamentarische Anfrage gestellt.

Analysieren statt polemisieren

Statt sich wie Union und SPD in Schuldzuweisungen und markigen Forderungen zu überbieten, wollen wir die Geschehnisse haarklein aufklären. Das sind wir nicht zuletzt den geschädigten AnwohnerInnen, verletzten PolizistInnen und friedlichen Demonstrierenden schuldig.

Wir wollen wissen: Wer genau waren die Gewalttäter und wie konnte es – trotz aller Problemanzeigen im Vorfeld – zu diesen inakzeptablen Ausschreitungen kommen? Wie kam es für viele Polizeibeamte trotz hoher Personalstärke und aller Planungen zu den unzumutbaren Einsatzbedingungen? Warum blieben die Randalierenden über Stunden ungestört und AnwohnerInnen schutzlos? Wer trägt die politische Verantwortung für die strategische Einsatzführung? Wurden JournalistInnen und RechtsanwältInnen seitens der Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit behindert und wenn ja wie?

Verantwortung der Bundesregierung

Ganz klar: Der G20-Gipfel ist eine Großveranstaltung, für die die Bundespolitik in der Verantwortung steht. Bundeskanzlerin Merkel hat sich trotz aller bekannten Problemkonstellationen für den Gipfelort Hamburg entschieden. Zu der Auswahl des Gipfelortes hatte die Bundesregierung uns in einer früheren Anfrage vom Juni 2017 sogar gesagt, dass Hamburg gerade unter sicherheitstechnischen Aspekten eine gute Wahl sei.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung uns ohne zu lavieren und zu relativieren Auskunft gibt, über die Rolle der Bundessicherheitsbehörden unter anderem der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und des Technischen Hilfswerkes im Vorfeld und während des G20-Gipfels. Der Verfassungsschutzbericht 2016 jedenfalls macht sehr deutlich, dass man seitens des Bundes die strategischen Planungen der linksextremen Szene in Hamburg sehr gut kannte. Warum man an Hamburg als Gipfelort trotzdem festhielt und an welchen Stellen die Sicherheitskonzeption fehlerhaft war, ist nun genau zu ergründen.

Der G20 Gipfel in Hamburg ist kein Erfolg für den Klimaschutz oder den fairen Handel in der Welt. Angela Merkel konnte die Spaltung nicht aufhalten. Unsere Bewertung. mehr

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