Edathy-UntersuchungsausschussAufklärung endet bei Oppermann

Letzter Zeuge im Edathy-Untersuchungsausschuss ist am 1.Juli 2015 Thomas Oppermann gewesen, zu Beginn der Affäre Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, dann Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der präsentierte sich als Rechtsstaatlicher Musterknabe.

Oppermann war als damaliger Fraktionsmanager vom SPD-Vorsitzenden Gabriel über den von Ex-Bundesinnenminister Friedrich (CSU) an Gabriel verratenen Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Edathy (Bezug von kinder-und jugendpornografischen Bildern) informiert worden. Angeblich allein wegen der Brisanz der Sache. Irgendein ausdrücklicher oder stillschweigender Auftrag seines Parteivorsitzenden sei damit nicht verbunden gewesen. Gabriel hatte dagegen ausgesagt, dass Oppermann unterrichtet wurde, weil von Anfang an versucht werden sollte zu umgehen, dass der wegen seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss prominente Edathy für Funktionen in Fraktion oder Regierung zur Verfügung stehen könne oder gefragt werden könne oder andere ihn vorschlagen.

Oppermann will die Sache bis zum 12.Februar 2014 eisern für sich behalten, mit niemandem außer BKA-Präsident Ziercke, einer kurzen Rückmeldung an Steinmeier und mit seiner Amtsnachfolgerin darüber kommuniziert haben und trotz der von anderen Zeugen wahrgenommenen Fraktionsgerüchteküche zu Edathy auch nichts weiter gehört und nichts veranlasst haben. Oppermann will niemals darüber nachgedacht haben, wie er die SPD vor den Folgen des Handelns von Edathy schützen kann.

Erfolgreiches Nichtstun

Ergebnis von Oppermanns Schweigen und Nichtstun war: Der oft als ehrgeizig beschriebene Edathy sprach Anfang November 2013 mit Oppermann ergebnislos über seine Karriere, hat sich in der Folgezeit weder für einen Posten beworben noch wurde er nominiert und verzichtet schließlich auf sein Mandat. Das Problem für die SPD-Fraktion hatte sich gelöst - angeblich ganz von selbst.

Trickreiche Teil-Offenbarung

Am 13. Februar 2014 veröffentlichte Oppermann unter dem Druck von Medienanfragen die Informationsvorgänge, um so die darin verwickelten SPD-Spitze zu schützen. Darauf trat CSU-Minister Friedrich von seinem gerade neu errungenen Ministeramt zurück. Oppermanns Erklärung, bei der trickreich eine selektive Vorinformation politischer Kreise und der Presse erfolgte, war mit den Beteiligten allenfalls teilweise abgestimmt, erwies sich als teils falsch und teils unvollständig. Friedrich bestritt eine volle Abstimmung, BKA-Präsident Ziercke dementierte die ihn betreffende Aussage, er habe Oppermann den Edathy-Vorgang bestätigt. Außerdem war die Kommunikation mit Edathy unvollständig dargestellt.

Viele Zweifel, kein Beweis

Mit der Erklärung hatte Oppermann erstmals den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann als Beteiligten genannt. Er habe Hartmann Ende November 2013 gebeten, sich um Edathy wegen dessen angeschlagenen Gesundheitszustandes zu kümmern. Was dieser Passus in der Oppermann-Erklärung sollte, konnte Oppermann in der Vernehmung nicht wirklich erklären. Inzwischen erscheint klar, dass damit weniger Transparenz als vielmehr eine auf SPD-Seite unverändert durchgehaltene Sprachregelung intendiert war, dass es bei dem Kümmern um Edathy stets allein um dessen Gesundheit gegangen sei. Und nicht etwa um einen Auftrag, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Dass Hartmann, inzwischen aufgrund der Aussagen von Edathy und besonders glaubwürdiger anderer Zeugen schwer belastet, der Edathy-Informant zu sein, allein aus eigenem Antrieb mit Edathy vielfältig kommunizierte und Oppermann völlig unbeteiligt war, erscheint weder als plausibel noch als lebensnah. Insbesondere Hartmanns von der SPD-Fraktion durch Finanzierung eines Verteidigers geförderte Zeugnis-und Auskunftsverweigerung - nachdem sich Hartmann in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss trotz seines Versuchs, Edathys Beschuldigungen sprachregelungsgetreu zu bestreiten, in Widersprüche verwickelt hatte - führt zu großen Zweifeln. Dazu trägt bei, dass Oppermann auch für den weiteren Verlauf den Uninformierten und Unbeteiligten gab – zum Beispiel im Sommer 2014 nichts wahrgenommen haben will von der Frage in einer Boulevard-Balkenüberschrift, ob Hartmann seinen Parteifreund Edathy vor der Razzia warnte. Auch den relativ sanften Umgang mit Hartmann, der als weiterer SPD-Innenpolitiker wegen seiner Drogenaffäre der SPD-Fraktion Probleme machte, wird man in eine Bewertung einzubeziehen haben: Hartmann muss offenbar schweigen. Und das wohl nicht nur im eigenen Interesse, sondern vermutlich auch zum Schutze Anderer. Gleichwohl bleibt festzustellen: Eindeutig zu belegen war eine weitergehende Rolle Oppermanns angesichts seines Bestreitens und selektiven Erinnerns nicht.

Gesamtbericht im Herbst

Auch wenn die damaligen Informationsvorgänge nicht vollständig aufgeklärt sind, wird man als weitgehend wahrscheinlich aber davon ausgehen können:

  • Edathy ist von Tatverdacht und Ermittlungen gegen ihn informiert worden
  • Informant war vermutlich Hartmann
  • woher Hartmann seine Kenntnisse hatte, ob und wer ihn möglicherweise beauftragt hatte, sich um mehr als den Gesundheitszustand Edathys zu kümmern, etwa zum Mandatsverzicht zu bewegen, ist offen. Manches spricht für Informationen aus der SPD, manches für das BKA. In Niedersachsen hat der Untersuchungsausschuss weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft konkrete Anhaltspunkte für eine Informationsweitergabe an Edathy, Hartmann oder die SPD-Spitze gefunden.

Der Untersuchungsausschuss muss das Aufklärungspuzzle nun anhand einer Vielzahl von Zeugenaussagen und anderen Beweismitteln in seinem Bericht zusammensetzten und dann bewerten. Die Arbeit des BKA, die Rolle seines damaligen Präsidenten sowie des damaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium und heutigen Geheimdienstaufsehers im Bundeskanzleramt, Fritsche, sowie eine ganze Reihe von Veränderungs- und Verbesserungsnotwendigkeiten sind weitere wichtige Berichtsgegenstände. Der Bericht soll nach der Sommerpause vorliegen und im Herbst in den Bundestag eingebracht werden. Man darf angesichts inzwischen jedenfalls teilweise sehr kritischer Haltung der CDU/CSU-Vertreter im Untersuchungsausschuss gespannt sein, ob und inwieweit die Regierungskoalition einen gemeinsamen Bericht zustande bekommt.

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