Untersuchungsausschuss BKAAufklärung gestartet

Notebook mit BKA-Website

Der von uns Grünen im Bundestag angestoßene und gemeinsam mit der Bundestagsfraktion „Die Linke“ beantragte zweite Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode ist eingesetzt und hat seine Arbeit aufgenommen. Die ersten Beweisbeschlüsse stehen an und sollen ermöglichen, dass wichtige Beweismittel über die Sommerpause herangeschafft und ausgewertet werden können: Akten der Bundesregierung (Kanzleramt, Innenministerium), des Bundeskriminalamts (BKA), von Landesbehörden wie zum Beispiel mit Untersuchungs-gegenständen befassten Staatsanwaltschaften. Ab September wird sich der Untersuchungsausschuss auch mit der Benennung und Vernehmung der erforderlichen Zeugen befassen.

Mit der Beweisaufnahme kann endlich den zentralen Fragen genauer nachgegangen werden: Wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy vorab informiert und wenn ja, wann und durch wen? Warum liegen ermittlungsrelevante Daten zwei Jahre unbearbeitet im BKA? Wie wurde mit dem BKA-Beamten verfahren, dessen Name ebenfalls in der Kundenliste eines kanadischen Jugend-und Kinderpornografie-Vertreibers gefunden wurde?

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung und anderer Beteiligter, unter ihnen der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann und BKA-Präsident Ziercke, auf unsere Fragen erscheinen lückenhaft und widersprüchlich. Durchstecherei und möglicherweise unwahre Angaben in dieser Affäre lassen wir nicht einfach durchgehen.

Zum Hintergrund

Ganze zwei Jahre hatte das Bundeskriminalamt (BKA) gebraucht, um die Daten der Operation „Spade“ auszuwerten. In einem Bereich wie der Kinder- und Jugendpornografie muss das kritisch hinterfragt werden. Dies gilt umso mehr als schließlich bekannt wurde, dass ein hoher BKA-Beamter selbst strafrechtlich relevantes kinderpornografisches Material bezogen hat. Eben jener Beamte arbeitete in der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ des BKA, in der diese Daten eingingen.

Auf der Kundenliste befand sich bekanntlich auch der Name des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy, der Foto- und Filmmaterial bezogen hat, das nackte Jungen zeigt. Der Präsident des BKA hatte den damaligen Bundesinnenminister Friedrich (CSU), über den Fall informiert. Und Friedrich gab diese Information einfach an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel weiter. Ein Strafverfahren wegen Geheimnisverrates wurde unterdessen gegen Friedrich eingeleitet, der darauf von seinem Ministeramt zurücktrat. Zwischenzeitlich gab es noch einen nicht weniger ominösen Anruf des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion bei Ziercke. Welche Rolle diese Vorgänge im Zusammenhang mit einer möglichen Warnung von Edathy spielen, ist bis heute unklar und muss aufgeklärt werden.

Trotz mehrfacher Sitzungen des Innenausschusses - insgesamt vier Mal - wurden unsere Fragen nicht befriedigend beantwortet beziehungsweise haben sich weitere Fragen ergeben. Im Wesentlichen soll der Untersuchungsausschuss daher drei Fragekomplexe bearbeiten:

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